Steiner Rudolf · Nationalrat · 2005-12-06

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir eine kurze Vorbemerkung: Herr Kollege Walter Hansjörg hat festgehalten, diese Beihilfen Viehwirtschaft seien stark zurückgefahren worden. Ich bitte Sie nun doch, einen Blick auf Seite 502 der Botschaft zum Voranschlag zu werfen. 2004: 15 Millionen; 2005: 21 Millionen; Budget 2006 nach Bundesrat: immer noch 17,6 Millionen Franken. Selbst wenn Sie dem Kürzungsantrag der Mehrheit zustimmen, liegen Sie immer noch 2 Millionen über dem Jahr 2004. Also ich bitte Sie doch, diese Aussagen, dass da Kürzungen vorgenommen worden seien, etwas zu relativieren.

Nun zur Sache selber, Herr Bundesrat Merz hat darauf hingewiesen: Es geht nicht um die Position Beihilfen für Viehwirtschaft als Ganzes. Sie finden auf Seite 502a, wie sich das zusammensetzt: Sie haben Ausfuhrbeihilfen Zucht- und Nutzvieh, Sie haben Inlandbeihilfen Schlachtvieh und Fleisch, Inlandbeihilfen Inlandeier und Verwertung Schafwolle. Der Kürzungsantrag der Kommission zielt einzig auf die Position Inlandbeihilfen Inlandeier. Dort hat die Subkommission den Vorschlag in die Gesamtkommission eingebracht, dass bei diesen Inlandeiern um 600 000 Franken gekürzt werden könnte. Es bleiben dann von den vorgeschlagenen 3,5 Millionen Verbilligung immer noch 2,9 Millionen Franken Verbilligung auf Inlandeiern. Der Hintergrund ist der, dass aufgrund der WTO-Verhandlungen und der bisherigen Ergebnisse diese Beihilfen ohnehin gekürzt werden müssen, weil das nicht mehr gerechtfertigte Beihilfen und Subventionen sind. Die werden in diesem Umfang nicht mehr zulässig sein.

Ich bitte Sie also, der knapp zustande gekommenen Mehrheit - die Kommission hat mit 11 zu 11 Stimmen entschieden, der Präsident gab den Stichentscheid zugunsten der Kürzung - zu folgen.