Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-12-06

Wortprotokoll

Sie haben im Juni dieses Jahres das Gesetz gegen die Schwarzarbeit verabschiedet. Dieses Gesetz ist in Kraft zu setzen. Der Bundesrat möchte - das entspricht einem Auftrag, den Sie uns gegeben haben - diese Inkraftsetzung durch eine Aufklärungskampagne begleiten. Aus diesem Grund beantragen wir Ihnen einen einmaligen Beitrag in der Höhe von 5 Millionen Franken, mit dem diese Plakataktion in der Öffentlichkeit durchgeführt werden kann.

Nun trägt die vorgesehene Kampagne der Tatsache Rechnung, dass die Adressaten dieses Gesetzes einerseits die Arbeitgeber, aber andererseits natürlich auch Arbeitnehmende sind. Mithin muss sich die Kampagne, wenn sie wirklich Wirkung erzielen soll, an beide Seiten richten. Deshalb basiert auch der Antrag für diese 5 Millionen Franken auf einem Gesamtkonzept, das sich eben an die gesamte Bevölkerung wendet, an Arbeitgebende und Arbeitnehmende.

Ich bitte Sie, aus diesem Konzept nicht einen Teil herauszubrechen und dem Bundesrat zuzustimmen.