Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2005-12-06

Wortprotokoll

Wir teilen die Auffassung, wie sie hier vertreten wurde, in Bezug auf die Information der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Einführung dieses neuen Gesetzes. Die Mehrheit der Kommission und insbesondere die Vertretung der SVP konnte man nicht überzeugen von der Idee, dass man hier in den Landessprachen Plakate zur Einführung dieses Gesetzes aufhängen muss. Hier geht es um diesen Teil der Aktion.

Bisher wurde immer darauf hingewiesen - Herr Leuenberger hat es vorhin auch getan -, dass es die "sans-papiers" sind, die von dieser Schwarzarbeit oft betroffen sind, nebst dem beschäftigenden Arbeitgeber. Dann müsste eine Informationskampagne über Plakatwände schon eher in Portugiesisch, Spanisch oder in Serbisch erfolgen, wenn Sie diejenigen ansprechen wollen, welche von der Arbeitnehmerseite her infrage kommen. Abgesehen davon, Frau Kiener Nellen: Wenn dieses Gesetz tatsächlich 10 Milliarden Franken zusätzliche Lohnsumme kreieren kann und damit 1 Milliarde an die AHV fällt, dann haben wir schon eigenartige Zustände in diesem Lande. Vor solchen Zahlen würde ich mich in Acht nehmen.