Hofmann Urs · Nationalrat · 2005-12-06

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SP-Fraktion, der Minderheit zuzustimmen. Frau Kiener Nellen hat die Bedeutung des Kampfes gegen die Schwarzarbeit eindrücklich dargestellt. Dass der Kampf gegen die Schwarzarbeit wichtig ist, ist nicht nur die Meinung einer Minderheit - jetzt, wo es um diesen Kredit geht -, sondern es war die Meinung [PAGE 1718] einer grossen Mehrheit des Nationalrates und des Ständerates, als es um die Verabschiedung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit ging.

Am 17. Juni dieses Jahres hat auch in diesem Saal eine grosse Mehrheit zu gesetzlichen Grundlagen im Kampf gegen die Schwarzarbeit Ja gesagt. Im Vorfeld dieses Entscheides wurde klar darauf hingewiesen, dass die Einführung dieses Gesetzes auch eines erheblichen Informationsaufwandes bedarf. Die WAK hat deshalb den Bundesrat aufgefordert, dieses Gesetz nicht nur klammheimlich in Kraft zu setzen und dann die fehlbaren Arbeitgeber zu büssen, sondern parallel zum Inkrafttreten des Gesetzes auch mit einer Informationskampagne auf die neuen gesetzlichen Vorschriften hinzuweisen. Diesen Auftrag der WAK, der von diesem Rat als Postulat angenommen wurde, will der Bundesrat jetzt mit diesem Kredit vollziehen. Es entspricht deshalb einer konsequenten Haltung in Zusammenhang mit der Einführung dieses Gesetzes, wenn Sie nun auch diesen zusätzlichen finanziellen Mitteln zustimmen, die im nächsten Jahr einmalig anfallen.

Das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit war in diesem Rat jedoch nicht unbestritten. Eine Fraktion, es war die der SVP, hat sich in der Schlussabstimmung gegen dieses Gesetz gewandt, vor allem mit dem Hinweis, gegen die Schwarzarbeit anzukämpfen sei nicht eine Aufgabe des Gesetzgebers oder eine Aufgabe der Polizeiorgane, sondern es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die eben in allen Bereichen - sei es bei den Sozialversicherungen, sei es bei den flankierenden Massnahmen - gelöst werden solle.

Gerade wenn man diese gesetzlichen Grundlagen für die Bekämpfung der Schwarzarbeit nicht schaffen wollte, wäre es umso konsequenter und fairer, jetzt wenigstens diese Kampagne des Bundes bei der Einführung des Gesetzes zu unterstützen und gerade jenen Leuten, die Sie aufgrund Ihrer Überlegungen nicht mit einem Gesetz bedrängen wollten, jetzt wenigstens die Möglichkeit zu geben, sich rechtzeitig über diese neuen gesetzlichen Vorschriften zu informieren. Auch hier geht es darum, eine konsequente, eine kohärente Haltung einzunehmen: Wenn wir Ja sagen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, müssen wir jetzt auch Ja sagen zu einer vernünftigen Umsetzung dieses neuen Gesetzes. Zu diesem Zweck braucht es die im Budget eingesetzten Mittel.

Bitte unterstützen Sie den Minderheitsantrag.