Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-12-06

Wortprotokoll

Es stimmt, dass diese Kürzung im EP 2003 bedauerlich ist. Aber das EP 2003 war ein Gesamtprogramm aus zahlreichen Einzelmassnahmen, das einfach nötig wurde, weil sonst die Ausgaben des Bundes aus dem Ruder laufen würden. So gesehen gibt es für jede Kürzung, die wir im EP 2003 vorgenommen haben, natürlich ein Bedauern, einen Vorbehalt. Jetzt, und das möchte ich doch sehr unterstützen, sollten Sie solche Entscheide nicht wieder rückgängig machen. Wenn Sie an einem Ort beginnen, dann schaffen Sie Präjudizien, und dann stellen Sie plötzlich solche Programme im Nachhinein wieder infrage.

Ich bitte Sie deshalb, hier den Minderheitsantrag abzulehnen und gemäss Bundesrat zu entscheiden.

In der Tat ist es so, dass wir im Vergleich zur Privatwirtschaft immer noch genügend Praktikumsstellen anbieten. Wir werden nachher im Zusammenhang mit den Lernenden eine ähnliche Feststellung machen dürfen. Ich kann also füglich sagen, der Bund verschlechtert seine Position in diesem Punkt nicht. Es hat eine Stagnation gegeben; ja, das müssen wir in Kauf nehmen, das hat das Parlament so gewollt und so beschlossen. Aber wir können mit dieser Lösung leben, ohne dass wir jetzt schlechter dastehen als Privatunternehmen oder andere Verwaltungen.

Also in diesem Sinne bitte dem Bundesrat zustimmen und den Minderheitsantrag ablehnen.