Hofmann Urs · Nationalrat · 2005-12-06

Wortprotokoll

Wir wissen es alle: Die Situation auf dem Lehrstellenmarkt war bereits im vergangenen Sommer prekär. Noch schlimmer wird es in den Jahren 2006 und 2007 sein. Dann werden die Zahlen der Schulabgängerinnen und Schulabgänger ihre Höchststände erreichen. In den Folgejahren wird das Problem aus demografischen Gründen langsam wieder entschärft werden. Gerade deshalb ist es besonders wichtig, dass möglichst rasch - das heisst für die Jahre 2006 und 2007 - zusätzliche Lehrstellen bereitgestellt werden.

Folgerichtig hat Bundesrat Merz im Rahmen der nationalrätlichen Debatte zur Lehrstellensituation im Juni dieses Jahres hier in diesem Saal dargelegt, der Bundesrat habe im Zusammenhang mit der Lehrstellensituation vor kurzem eine Richtlinie beschlossen, wonach der Bestand an Lehrlingen beim Bund künftig 4 Prozent betragen soll, anstelle der bisherigen 2,7 Prozent. Ihr Rat, der Nationalrat, hat dann, um dieses Versprechen zu unterstreichen, eine Motion angenommen, die vom Bundesrat ein Konzept zur Ausweitung der Lehrstellen verlangt.

Wer jetzt davon ausging, dass die Umsetzung der bundesrätlichen Richtlinie zur Erhöhung der Anzahl Lehrstellen folgerichtig auch im Budget 2006 ihren Niederschlag gefunden hätte, der sah sich getäuscht. Zwar bestätigt das Eidgenössische Finanzdepartement in seiner Zusatzbotschaft zum Personalvoranschlag diesen Richtwert von 4 Prozent, hält dann aber lapidar fest, zurzeit sei hierfür allerdings noch kein entsprechender Kredit beantragt. Wenn der Bund seine Verpflichtung als Arbeitgeber auch gegenüber den Schulabgängerinnen und Schulabgängern wahrnehmen will, dann darf er nicht nur hehre Ziele deklarieren, sondern er muss so rechtzeitig handeln, dass die angestrebten zusätzlichen Lehrstellen, die offenbar auch beim Bundesrat unbestritten sind, dann bereitstehen, wenn sie gebraucht werden. Das ist eben nicht erst in zwei, drei, vier oder noch mehr Jahren der Fall, wenn die Lehrlingszahlen wieder zurückgehen, sondern sofort, vor allem im nächsten Sommer.

Der Bundesrat ist unglaubwürdig, wenn er an nationalen Lehrstellenkonferenzen von Kantonen einen Sondereinsatz verlangt und von privaten Arbeitgebern zusätzliche Aufwendungen zur Schaffung neuer Lehrstellen fordert, sich selbst jedoch mit Richtwerten zufrieden gibt, die er gar nicht erreichen will. Glaubwürdig kann der Bund als Anbieter von Lehrstellen nur sein, wenn er seine Strategie jetzt umsetzt und die Zahl der Lehrstellen in zwei Stufen auf seinen eigenen, selbst definierten Richtwert erhöht. Dies bedingt für das Jahr 2006 zusätzliche Mittel im Umfang von rund 1,3 Millionen Franken. Damit können im nächsten Jahr in begehrten Branchen wie dem KV-Bereich oder der Informatik 200 zusätzliche Lehrstellen geschaffen werden; auf 34 000 Bundesangestellte also weiss Gott keine übermässige Verhältniszahl. Damit kann der Bund seiner Vorbildfunktion gerecht werden und einen konkreten Schritt zur Umsetzung der von Ihrem Rat angenommenen Motion machen.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Minderheitsantrag, damit diesen immer guten Worten, die auch der Bundesrat hier verkündet, entsprechend Taten folgen, die dann ihre Wirkung zeitigen, wenn wirklich Not am Mann bzw. an den [PAGE 1713] Schulabgängerinnen und Schulabgängern ist. Das ist im nächsten Sommer, dann brauchen wir zusätzliche Lehrstellen.

Bitte stimmen Sie unserem Minderheitsantrag zu.