Fässler Hildegard · Nationalrat · 2000-09-18

Wortprotokoll

Die Antwort des Bundesrates auf die Forderungen dieser Motion ist fundiert; ich teile die Beurteilung bis auf zwei entscheidende Punkte:

1. Der Bundesrat zieht aus seinen Erläuterungen den falschen Schluss. Er beantragt, die Motion nicht zu überweisen, obwohl die Argumente klar für eine Überweisung sprechen. Insbesondere das Spiel mit dieser Art von Markersystemen ist ein gefährliches. Ein Moratorium wird die Wissenschaft dazu anregen, die in der Antwort erwähnten "anderen gleichwertigen Möglichkeiten" mit forcierter Forschung vermehrt zu finden.

2. Ich erachte es zumindest als gewagt, wenn nicht gar falsch, die Motion mit dem Hinweis auf die deutliche Ablehnung der Gen-Schutz-Initiative nicht zu überweisen. Der Hauptgrund für diese Ablehnung war doch die Angst vor einer Einschränkung der Forschung im Bereich der Humanmedizin, während im Bereich von Lebensmitteln und Organismen, die Antibiotikaresistenzgene enthalten, ein Verbot sehr wohl auf Unterstützung gestossen ist. So habe ich jedenfalls die Abstimmungsdiskussionen erlebt.

Der Bundesrat hält an seiner Idee der Zulassungsprüfung im Einzelfall fest und tritt gegen ein Moratorium an. Daran müssen wir uns ja nicht halten. Wir können der Motion in Form des Postulates zustimmen. Tun wir dies!