Hofmann Urs · Nationalrat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Wir haben bereits in der Eintretensdebatte unmissverständlich erklärt, dass dieses vom Entlastungsprogramm 2003, vom Entlastungsprogramm 2004 und von der Aufgabenverzichtplanung geprägte Budget des Bundesrates alles andere als ein sozialdemokratisches Budget ist und für uns eine noch knapp akzeptable Minimalvariante darstellt.

Es ist nicht so, Herr Zuppiger, wie Sie es jetzt dargestellt haben, dass der Bundesrat ein überrissenes Budget präsentiert hätte, das fernab wäre von den Beschlüssen des Parlamentes. Das Parlament hat das EP 2003 beschlossen. Es hat Ja gesagt zur Ausgabenverzichtplanung, und es hat die Schuldenbremse mit dem Abbaupfad für das Jahr 2006 klar definiert. Daran hat sich der Bundesrat gehalten, und daran sollten Sie sich von Ihrer Partei her in gut demokratischer Manier auch halten.

Was passierte in der Budgetdebatte? Die Ratsmehrheit hat verschiedene Anträge der Finanzkommission, vor allem im Personalbereich, abgelehnt. Sie haben jedoch bei anderen Positionen Reduktionen gegenüber den bundesrätlichen Anträgen beschlossen, die in finanzpolitischer Hinsicht nichts zum Budgetausgleich beitragen, die sachlich in keiner Art und Weise begründet sind und die die Erledigung von Bundesaufgaben erschweren oder gar verhindern.

Letztlich ging es für zwei Fraktionen der Mehrheit der Finanzkommission in dieser Debatte ja vor allem darum, den Abgang vom Reck zu finden, auf das Sie in der Finanzkommission unverständlicherweise geführt wurden. Dieser Abgang vom Reck ist leider nicht in allen Positionen vollumfänglich gelungen. Ich nenne hier ausdrücklich die Ausgaben für den Betrieb und die Sicherheit der diplomatischen Vertretungen im Ausland. Ich nenne die Aufwendungen für eine zukunftsgerichtete Energiepolitik, und ich nenne vor allem die Aufwendungen für den Vollzug des Umweltschutzrechtes, das ebenfalls hier in diesem Rat beschlossen wurde. Gleichzeitig haben Sie notwendige Mittel für die Bereitstellung zusätzlicher Lehrstellen abgelehnt und damit zum Ausdruck gebracht, dass sich der Bund hinsichtlich der Lehrstellensituation weiterhin mit Lippenbekenntnissen und Appellen an die Privaten begnügt, ohne selbst dann zu handeln, wenn es nötig ist.

Das Gesamtergebnis der Budgetberatungen ist für unsere Fraktion deshalb nicht befriedigend. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er sich im Differenzbereinigungsverfahren weiterhin konsequent und vehement gegen die ungerechtfertigten Sparanträge zur Wehr setzt, die in keiner Art und Weise aufbauend und motivierend wirken, sondern ausschliesslich den

Charakter gezielter Spitzen gegen einzelne Departemente haben und damit - es ist und bleibt so - Strafaktionen ohne Sach- und finanzpolitische Begründung gleichkommen.

Wenn ein Teil der Fraktion diesem Zwischenergebnis in der Gesamtabstimmung dennoch zustimmt, dann nicht aus Begeisterung, sondern in Erwartung der Vernunft des Ständerates und der Lernfähigkeit unseres Rates im Rahmen der Differenzbereinigung.

Letztlich sind die zustimmenden Stimmen aber vorab ein Zeichen gegen eine destruktive Budgetpolitik, wie sie uns von der SVP-Fraktion präsentiert wird, die ungeachtet der finanzpolitischen Realitäten, ungeachtet der zitierten Beschlüsse der Räte und ungeachtet der zu lösenden Aufgaben von Anfang an nur eines wollte, nämlich einen Bund ohne Budget. Dies geschah nicht zum Wohle des Landes und seiner Bevölkerung, sondern - es ist offensichtlich - aus parteipolitischen und -taktischen Überlegungen. Wir haben diese Strategie heute Morgen im Rahmen der Erklärung von Herrn Kollege Baader zur Wahl des Bundespräsidenten ja in einer besonders eindrücklichen Art präsentiert erhalten.

Wir hingegen von der sozialdemokratischen Fraktion wollen einen handlungsfähigen Staat, einen handlungsfähigen Bund. Dazu braucht der Bund auch im nächsten Jahr ein Budget. Ein Teil der Fraktion wird allerdings durch Stimmenthaltung oder Ablehnung seinen Unmut über die fehlende Bereitschaft der Ratsmehrheit, zur Sachpolitik zurückzukehren, zum Ausdruck bringen und klarstellen, dass dieses Budget, so, wie es sich heute präsentiert, mit unseren grundsätzlichen Überzeugungen einer verantwortungsbewussten Budgetpolitik nicht mehr in Übereinstimmung steht.