Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Wir sind wieder einmal am Schluss der Beratung eines Voranschlages. Am Schluss gilt [PAGE 1758] es jeweils, Bilanz zu ziehen. Der Finanzminister hat eingangs auf die Stabilität unseres Landes hingewiesen: Er hat Angst, dass die Stabilität gestört werden könnte, wenn der Bund Ende Jahr ohne verabschiedetes Budget dasteht.

Aber was heisst denn Stabilität? Heisst Stabilität einfach jedes Jahr weiteres Wachstum der Ausgaben, weiteres Wachstum von Steuern, Abgaben und Gebühren und weiteres Wachstum vor allem auch der Schulden? Diese Defizit- und Schuldenwirtschaft tragen wir nicht mit. Haben Sie denn das Gefühl, dass wir so eine Stabilität herbeiführen? Wir haben am Anfang dieser Debatte Hand geboten, um ein etwas besseres Budget zu erhalten. Wir haben FDP, CVP und auch den EDU-Vertreter eingeladen, mit uns den Antrag, ein möglichst ausgeglichenes Budget 2006 zu haben, zu unterstützen, der im Plenum der Kommission von all diesen Parteien mehrheitlich unterstützt wurde.

Jetzt sehen Sie das Ergebnis. Wir wollten ein möglichst ausgeglichenes Budget, in dem ausgabenseitig Einsparungen vorgenommen werden. Wir haben gegenüber dem Bundesrat genau 123 Millionen Franken reduziert; 70 Millionen Franken davon kamen aus einem einzigen Departement. Genau genommen haben wir also 50 Millionen reduziert. Wenn das eine Leistung sein und dem Ziel entsprechen soll, das wir ja zu Beginn dieser Zusammenarbeit setzten, dann weiss ich nichts mehr! Ich muss gestehen: Gestern oder vorgestern stand in einer Zeitung: "Mitte-Links hat sich durchgesetzt." Heute muss ich sagen: "Der Bürgerblock ist zusammengebrochen."

Die SVP scheint die einzige Partei zu sein, welche den Bundeshaushalt endlich in Ordnung bringen will. Doch leider kommt er nicht in Ordnung, weil sie vom Bundesrat und den übrigen bürgerlichen Parteien nicht unterstützt wird. An den Taten werden wir vom Volk gemessen und nicht an den Worten. Wenn wir schöne Motionen überweisen und uns nachher nicht daran halten, haben wir die Aufgaben nicht gemacht. So kann die SVP nicht zustimmen.

Die SVP-Fraktion wird das Budget ablehnen.