Vollmer Peter · Nationalrat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Die Abstimmung vorhin war ja ein gutes Zeichen. Wir sind hier bei der Position Dienstleistungen Dritter. Auch hier will die Finanzkommission kürzen. Ich muss Ihnen deutlich machen, dass diese Kürzung in der Sache nicht begründet ist. Man wollte sozusagen einfach querbeet kürzen, man wollte versuchen, gerade auch beim Buwal etwas Gegensteuer zu geben.

Aber wenn Sie hier kürzen, dann machen Sie etwas völlig Falsches. Sie wissen, dass Dienstleistungen Dritter gerade in einem Amt wie dem Buwal äusserst wichtig sind. Denn das Buwal selber hat keine Forschungsabteilung. Es hat keine eigenen Laboratorien. Es ist darauf angewiesen, diese Arbeiten privaten Unternehmungen oder den Hochschulen, den Fachinstituten, den Forschungsanstalten zu übertragen, die diese konkrete Facharbeit leisten müssen. Wenn Sie in diesem Bereich kürzen, dann behindern Sie den Vollzug. Das Schlimmste, gerade auch für die Wirtschaft, ist dieser gebremste Vollzug, denn damit werden die Verfahren verlängert.

Ich bitte Sie, genau zu beachten, was hier die Begründung war, soweit es eben überhaupt eine Begründung der Finanzkommission gab: Man hat nicht gesagt, man müsse auf gleichem Niveau bleiben wie bei der Rechnung 2004. Nein, weil die Rechnung 2004 sogar höhere Ausgaben enthält, hat man gesagt, man nehme als Vergleich das Jahr 2003. Denn dort waren weniger Ausgaben aufgeführt. Diese für mich völlig haltlose Begründung weist darauf hin, dass man beim Buwal, gerade auch bei der Position Dienstleistungen Dritter, bereits massive Kürzungen vorgenommen hat. Es ist eine Kürzung gegenüber der Rechnung 2004. Der Bundesrat und das UVEK haben hier bereits den Rotstift angesetzt. Wenn Sie willkürlich noch einmal um 1 Million Franken kürzen, dann kommen Sie effektiv in einen Bereich, wo die Aufgaben so nicht mehr richtig wahrgenommen werden können.

Ich bin zwar zuversichtlich, nachdem Sie vorhin doch gesehen haben, worum es in dieser Sache geht. Aber ich bitte Sie, hier der Minderheit zu folgen und diese zusätzliche Kürzung nicht vorzunehmen.