Janiak Claude · Nationalrat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 90 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 86 Stimmen

[VS]

Antrag Cathomas

4600.101 Schutz vor Naturereignissen

4600.201 Natur- und Landschaftsschutz

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Schriftliche Begründung

Am 16. Juni 2005 hat der Ständerat die NHG-Revision einschliesslich der Finanzierung der Pärke von nationaler Bedeutung einstimmig angenommen. Am 17. Oktober 2005 hat die UREK-NR die Detailberatung der NHG-Revision mit 16 zu 7 Stimmen inklusive die Finanzierung durch den Bund verabschiedet. In der laufenden Wintersession wird aufgrund dieser Vorgaben voraussichtlich auch der Nationalrat die NHG-Revision verabschieden.

Die Finanzierung der Pärke ist gemäss der Erklärung des Buwal aus der Rubrik 4600.201, Natur- und Heimatschutz, zu kompensieren. Zusätzlich wird der Bundesrat durch die Motion 05.3471 der UREK-SR (05.027) beauftragt, Mittel für die Natur und Landschaft so einzusetzen, dass die bisherigen Leistungen in den Kantonen weiterhin erbracht werden können. Die Motion zielt klar darauf ab, Abgeltungen des Bundes für den bisherigen Arten- und Biotopenschutz trotz Kompensation für Pärke auf der Rubrik 4600.201 nicht zu mindern. Die Motion 05.3471 der UREK-SR ist vom Bundesrat am 16. November 2005 gutgeheissen worden.

Aufgrund folgender Zahlen kann belegt werden, dass der Voranschlag 2006 die verlangte Buwal-interne Kompensation berücksichtigt: Budget 2005 = Fr. 51 124 000; Budget 2006 = Fr. 50 450 000; Antrag Ständerat = Fr. 48 450 000.

Diese übermässige und nicht nachvollziehbare Kürzung des Budgets um 2 000 000 Franken verunmöglicht die gemäss NHG-Gesetz vorgesehene Unterstützung der Pärke von nationaler Bedeutung durch den Bund und widerspricht auch den Zielen der Motion 05.3471 der UREK-SR.

[VS]

Antrag Wasserfallen

4600.201 Natur- und Landschaftsschutz

Fr. 35 000 000 (minus Fr. 15 000 000)

Schriftliche Begründung

Es geht bei diesem Antrag nicht darum, den Natur- und Landschaftsschutz entscheidend zu schwächen, sondern auf das Notwendige zu reduzieren. Es geht auch nicht um den Hochwasserschutz, der in einem anderen Konto enthalten ist. Es muss aber, gerade im Nachgang zum Hochwasser 2005, festgestellt werden, dass seitens des Buwal unter dem Titel Hochwasserschutz ungeahnt viele Renaturierungen vorgenommen werden sollen, die nicht notwendig sind, und damit Gelder für Wunschbedarf eingesetzt werden. Zwei Beispiele mögen dies belegen: einerseits soll die Linth verändert werden, was zu heftigen Reaktionen und vielen Einsprachen geführt hat. Die Notwendigkeit der dortigen Massnahmen ist laut Zeitungsberichten höchst umstritten. Das andere Beispiel ist die Aare zwischen Thun und Bern. Der Bund will hier Renaturierungsprojekte mitfinanzieren, welche in einer inventarisierten Naturlandschaft vorgenommen werden sollen, und das unter dem Titel Hochwasserschutz, der aber gar keiner ist. Schon das zeigt die Fragwürdigkeit der Projekte, denn die Aare Thun-Bern ist heute ein Naturschutzgebiet nationaler Bedeutung. Dabei soll der heute sehr hohe Erholungswert der Landschaft sehr stark eingeschränkt werden. Der Mensch wird gegenüber der Tier- und Pflanzenwelt extrem zurückgedrängt. Für solche Massnahmen sollen keine Bundesgelder fliessen. Das Buwal hat endlich Prioritäten zu setzen, und dafür reichen 35 Millionen Franken im Jahr.

[VS]

Proposition Cathomas

4600.101 Protection contre des phénomènes naturels

4600.201 Protection de la nature et du paysage

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Développement par écrit

(voir version allemande)

[VS]

Proposition Wasserfallen

4600.201 Protection de la nature et du paysage

Fr. 35 000 000 (Fr. 15 000 000 en moins)

Développement par écrit

(voir version allemande)