Teuscher Franziska · Nationalrat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Mit den vorgeschlagenen Kürzungen beim ARE treffen wir zwei Bereiche, die für uns Grüne sehr wichtig sind. Es geht um die Agglomerationspolitik und um die nachhaltige Entwicklung. Einmal mehr treffen wir mit diesen Kürzungen auch die Kantone und die Gemeinden. Dort, in den Gemeinden - in den Städten, in den Dörfern -, wirken sich unsere Budgetkürzungen aus. Dort ist es für die Leute spürbar, was wir auf Bundesebene beschliessen.

140 Gemeinden aus der Schweiz beteiligen sich an der Agenda 21; 14 Kantone haben eine Strategie für eine nachhaltige Entwicklung festgelegt. Ein Drittel der Schweizer Bevölkerung kann von diesen Projekten profitieren. All diese Projekte sind noch ziemlich jung; sie sind noch nicht nachhaltig verankert, denn sie laufen erst seit maximal fünf Jahren. Diese Projekte sind auf eine Unterstützung durch den Bund angewiesen. Mit Blick auf die Vorinvestitionen, die von Bundesseite bereits gemacht worden sind, dürfen wir diesen Kredit jetzt nicht kürzen, sonst sind all diese Projekte gefährdet. Wenn wir hier kürzen, ist das sicher keine nachhaltige Finanzpolitik.

Zur Agglomerationspolitik: Bis anhin hat der Bund 28 Modellvorhaben unterstützt. In diesen Projekten geht es vor allem um die regionale Zusammenarbeit in den Agglomerationen. Kürzen wir hier, verzögern wir diesen Prozess. Die Agglomerationen haben für die Wirtschaft in der Schweiz eine grosse Bedeutung; wir wissen, dass in den Agglomerationen der Motor der Wirtschaft liegt. Deshalb sollte die Agglomerationspolitik allen in diesem Parlament wichtig sein, und deshalb sollten wir hier keine sinnlosen Kürzungen vornehmen.

Ein weiterer Bereich in der Agglomerationspolitik, der von diesen Kürzungen betroffen wäre, ist der Verkehr in den Agglomerationen. Zurzeit sind in 30 Agglomerationen Programme am Laufen, die die Siedlung und den Verkehr betreffen. Diese Projekte sind sehr wichtig: Alle, die in Agglomerationen wohnen oder arbeiten, wissen, dass die Agglomerationen tagtäglich vom Verkehr überrollt werden und dass diese Entwicklung gestoppt werden muss. Wenn wir die 30 Agglomerationsprojekte weiterlaufen lassen wollen, müssen wir eine Unterstützung durch den Bund - die Unterstützung, die schon jetzt aufgegleist ist - sicherstellen.

Beim ARE Kürzungen vorzunehmen bedeutet, nachhaltige Projekte zu verhindern oder zu verzögern. Deshalb beantrage ich Ihnen im Namen der grünen Fraktion, diese Kürzungen nicht vorzunehmen.