preparatory:AB 60444

Wortprotokoll

Bei dieser Position herrscht gewissermassen Finanzkontinuität, denn die Ausgaben haben sich in den letzten Jahren horizontal entwickelt. Es gibt aus der Sicht des Bundesrates keinen Grund, hier Kürzungen vorzunehmen. Dies insbesondere auch deshalb, weil gewisse Projekte im Rahmen der Agglomerationspolitik - sie sind bereits genannt worden - sowie Projekte im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung einen erhöhten Stellenwert bekommen haben. Das Parlament hat Aufträge in diese Richtung erteilt; auch der Bundesrat wird weitere Aufträge erteilen. Ich verweise Sie z. B. auf Ideen im Zusammenhang mit dem bäuerlichen Bodenrecht. Da werden Fragen auf uns zukommen, die im Rahmen dieses Amtes beantwortet werden müssen bzw. wo das Amt die Beantwortung vorbereiten muss, damit die Politik nachher die richtigen Akzente setzen kann. In diesem Prozess sollte man deshalb keine Kürzung der Mittel vornehmen.

Ich beantrage Ihnen, dem Bundesrat zu folgen und den Mehrheitsantrag abzulehnen.