Zbinden Hans · Nationalrat · 2000-09-18

Wortprotokoll

Ich habe diesen Vorstoss vor rund einem Jahr eingereicht und konnte damals nicht damit rechnen, dass ein Jahr später im schweizerischen Volksschulwesen Dinge geschehen, die öffentlich so viel zu reden geben. Zurzeit wird das schweizerische Volksschulwesen, das ja eine Domäne der Kantone ist, modernisiert. An allen Ecken und Enden wird reformiert. Stufen werden neu ausgestaltet, Lehrpläne werden revidiert, neue didaktische Formen werden eingeführt, die Frage der ersten und zweiten Fremdsprache wird diskutiert.

Die Kantone tun all dies nach wie vor sehr unkoordiniert. Wie Sie wissen, ist die Hoheit der Kantone in Bildungsfragen eine Folge des 19. Jahrhunderts. Die derzeitigen Modernisierungsbestrebungen im Volksschulwesen stehen natürlich auch im Zusammenhang mit dem gewachsenen Standortwettbewerb. Die einzelnen Kantone wollen mit Reformen an den Volksschulen auch Standortvorteile erkämpfen. Das ist durchaus verständlich. Ein zentraler Bereich ist dabei die [PAGE 881] Informatik, d. h. die computerunterstützten Lehr- und Lernformen, die überall eingeführt werden; ein zweiter zentraler Bereich sind die Fremdsprachen. Vor wenigen Tagen haben Sie gehört, dass der Kanton Zürich in der zentralen Frage der ersten Fremdsprache, bei der es auch um die Landessprachen geht, einen Alleingang wagt und Frühenglisch einzuführen gedenkt.

Der Kanton Zürich kann sich das leisten, sag ich mal, weil von den rund 940 000 schweizerischen Volksschülerinnen und Volksschülern 15 Prozent im Kanton Zürich in die Schule gehen. Deshalb kommt der Bildungsdirektor des Kantons auf die Idee, sich zu sagen: Der Kanton Zürich hat einen derart wichtigen Anteil am schweizerischen Volksschulwesen, dass er den Alleingang wagen kann.

Mit meiner Motion wollte ich erreichen, dass sich der Bundesrat, obschon er keine Kompetenzen in diesem Bereich hat, zu national bedeutungsvollen Fragen des Volksschulwesens gegenüber den Kantonen äussert. Eine solche nationale Frage ist eben auch die Fremdsprachenfrage. Die Motion will, dass der Bund das Wort ergreift und gegenüber den Kantonen, gegenüber der EDK ganz klar signalisiert, dass die Frage der Fremdsprachen eine Frage ist, die nicht einfach kantonal gelöst werden darf. Diese Frage muss national gelöst werden, weil sie auch von nationaler Bedeutung ist, weil es um die nationale Kohärenz geht, weil es um das wechselseitige Verständnis und um die wechselseitige Rücksichtnahme zwischen den Sprachregionen, den Kulturregionen geht.

Leider hat der Bund bis jetzt noch kein Interventionsinstrument. Sie haben vor rund einem Jahr hier in diesem Saal die WBK beauftragt, einen neuen Bildungsrahmenartikel zu entwerfen. Mit diesem Bildungsrahmenartikel möchten wir dem Bund die Gelegenheit geben, im Sinne eines Bildungsraums Schweiz wichtige Fragen des Bildungswesens zu koordinieren. Aber dieser Artikel steht noch nicht, den müssen Sie erst noch definitiv verabschieden.

Die Frage, die ich Ihnen jetzt stelle, lautet: Finden Sie es - gerade in der jetzigen Situation des Alleingangs des Kantons Zürich - nicht nötig, dass sich auch das Parlament und der Bundesrat in diese Koordinationsfrage einmischen und ganz klar sagen, was sie von diesem Alleingang halten und gegenüber den Kantonen ganz klar Stellung nehmen.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, den Bundesrat aufzufordern, sich zu melden und in Bezug auf die Fremdsprachen und den ganzen Bereich der Modernisierung des Volksschulwesens ganz klar Stellung zu beziehen. Im 19. Jahrhundert war die Entwicklung der Volksschule eine nationale Frage. Ich frage Sie: Weshalb ist im Jahr 2000 die Modernisierung der Volksschule nicht auch eine nationale Frage?