Marti Werner · Nationalrat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Bei diesem Minderheitsantrag zum Nachtrag II geht es um die Ausrüstung der Schienenfahrzeuge für das European Train Control System (ETCS). Wir beantragen Ihnen hier, diesen Betrag um 5 Millionen Franken zu kürzen. Diese Kürzung ist auch klar mit der Auflage verbunden, dass die Fahrzeuge der Railion AG nicht mit Bundesgeldern ausgerüstet werden dürfen.

Im Zusammenhang mit diesem Nachtrag ist die Diskussion aufgetaucht, ob die Ausrüstung dieser ausländischen Lokomotiven nun über den Nachtragskredit oder über den ordentlichen Kredit im Budget finanziert wird. Wir hatten im Vorfeld zu dieser Budgetberatung noch eine Diskussion mit Herrn Friedli, der uns bestätigte, dass ursprünglich vorgesehen war, diese Railion-Lokomotiven über den Nachtrag auszurüsten, und dass diese nicht ausgerüstet werden können, wenn der Nachtragskredit gekürzt wird. Es geht hier somit um eine klare politische Stossrichtung: Wollen wir diese Lokomotiven der Railion AG mit Bundesgeldern auf ETCS umrüsten?

Weshalb wehren wir uns dagegen? Sie kennen die Geschichte um die Ausrüstung dieser Lokomotiven bestens. Es geht hier darum, dass wir ausländische Unternehmungen mit Bundesgeldern subventionieren, damit sie dann in Konkurrenz zu den SBB ihren Transportauftrag ausführen können. Damit sind wir auch deshalb nicht einverstanden, weil diese Unternehmungen nicht nur mit Bundesgeldern für dieses System subventioniert werden, sondern weil diese Unternehmungen gleichzeitig auch nicht die gleichen Löhne zahlen und die gleichen Sozialstandards haben, wie dies bei den SBB der Fall ist.

Ich ersuche Sie deshalb, meiner Minderheit zuzustimmen und den Betrag von 20 Millionen Franken um 5 Millionen zu kürzen.