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Müller Philipp · Nationalrat · 2005-12-07

Müller Philipp · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2005-12-07

Wortprotokoll

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 15 zu 10 Stimmen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der Entscheid, den Sie jetzt fällen werden, Auswirkungen auf den gleichlautenden Artikel 78 Absatz 4 des Ausländergesetzes haben wird. In Anlehnung an die Voten, die ich bis anhin gehört habe, möchte ich weiter erwähnen, dass es in Artikel 3 des Asylgesetzes heisst: "Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen." Ich bitte Sie, dies bei Ihren Überlegungen zu berücksichtigen. Der Beschluss des Nationalrates mit der Formulierung "konkret gefährdet" entspricht weitgehend dem geltenden Recht.

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