Fluri Kurt · Nationalrat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich möchte Sie fragen: Wie kommen Sie dazu, eine Formulierung zu unterstützen, die die Nothilfe verweigern will, wenn die Notlage nicht glaubhaft gemacht wird, wenn Sie schon wissen, dass nach der Bundesgerichtspraxis Nothilfe dennoch gewährt werden muss?