Fluri Kurt · Nationalrat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Namens der FDP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Der Ständerat hat in seiner ersten Lesung beschlossen, dass der Vollzug unzumutbar sei, wenn der Ausländer "in seiner Existenz" gefährdet ist. Wir wiederum haben dann diesen Text als zu eng gefasst erachtet und die Existenzgefährdung als Gefährdung an Leib und Leben interpretiert. Deshalb haben wir die Formulierung der konkreten Gefährdung - "konkret gefährdet" - gewählt. Nun hat der Ständerat eine Kombination vorgeschlagen: "in seiner Existenz konkret gefährdet".

Absicht dieser Formulierung war es unter anderem, der Asylrekurskommission eine Handhabe für ihre Rechtsprechung zu bieten. Nun muss sich aber ein Gericht bei der Auslegung eines Gesetzes primär an den Wortlaut des Gesetzes halten, und der Wortlaut des Gesetzes heisst hier "Existenz", wenn Sie dem Beschluss des Ständerates bzw. dem Minderheitsantrag zustimmen. "Existenz" heisst aber im üblichen Wortgebrauch "Leib und Leben" oder eine "existenzielle Infragestellung". Wir haben heute gehört, dass es verschiedene Interpretationen gibt. Die einen wollen die physische Existenz betont haben, wiederum andere erachten es als möglich, dass auch die soziale und ökonomische Existenz gemeint wäre. Mit anderen Worten: Wir geben den zuständigen Gerichtsbehörden mit diesem Ausdruck der Existenz kein genügendes Beurteilungskriterium. Es ist weiterhin eine Auslegung - so oder so - möglich, der Ausdruck ist ungenau.

Deswegen schlagen wir Ihnen vor, bei unserer Formulierung zu bleiben und im Gesetz von konkreter Gefährdung zu [PAGE 1768] sprechen und den unterschiedlich auslegbaren Begriff der Existenz zu streichen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.