Leu Josef · Nationalrat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Namens der CVP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission zu folgen und auch die Einzelanträge Schwander und Pfister Theophil abzulehnen. Der Bericht der Sicherheitspolitischen Kommission, der Ihnen zur Kenntnis unterbreitet wurde, hat es bestätigt: Alle Vorwürfe, wie sie gezielt über Dritte von der unterlegenen Firma in die politische Debatte eingebracht wurden, alle Vorwürfe, wie sie von erklärten Armeegegnern oder von Kreisen, die sich mit der Ausrichtung der "Armee XXI" nicht identifizieren können, erhoben wurden, sind transparent und überzeugend entkräftet worden. Ich bitte Sie also, diesem unwürdigen Schattenboxen und Verzögern endlich ein Ende zu setzen.

Alle zusätzlich gestellten Fragen zum Evaluationsverfahren und zur Typenwahl konnten in den parlamentarischen Verfahren von National- und Ständerat hinlänglich geklärt und beantwortet werden. Es gab keine neuen Elemente, welche die ursprüngliche Beurteilung und Haltung der CVP-Fraktion zur Helikopterbeschaffung relativiert hätten, im Gegenteil: Die Tatsache, dass bei der vertieften Analyse dieses Geschäftes keine substanziellen Mängel festgestellt werden konnten, hat unser Vertrauen in die Departementsleitung von Bundespräsident Samuel Schmid, hat unser Vertrauen zu den Verantwortungsträgern bei der Armeespitze und in der Rüstungsbeschaffung gestärkt.