Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Ich darf noch erwähnen, dass sich innerhalb der SVP-Fraktion doch eine respektable Minderheit geäussert hat.

Der Chef der Armasuisse musste am Schluss des Evaluationsverfahrens bekanntlich einen Doppelantrag stellen. Je nach Priorität der Aufgabenstellung sollte der eine oder der andere Helikopter beschafft werden: "Dieser Doppelantrag ist auf die zu wenig präzisen Unterlagen, erarbeitet von der Armee und vom Planungsstab, für die Helikopterbeschaffung zurückzuführen." Die Armasuisse bemängelte die unpräzise Dokumentation der Armee, keine Prioritätensetzung, zu Beginn des Evaluationsprozesses. Das ist ein Offertverfahren, das mit dem, was wir landläufig als Abgebotsrunde kennen, mit der sogenannten "best and final offer", eingeleitet worden ist. Dies bewirkte, wie die Kommission schreibt, "zu teure Offerten mit zu grossen Reserveposten". Im Bericht steht, dass der beantragte Verpflichtungskredit gegenüber dem Beschaffungsvorhaben klar zu hoch sei. Die Problematik des Berichtes liegt darin, dass bezüglich des laufenden Verfahrens keinerlei Konsequenzen gezogen werden. Das Hineinmarkten eines weiteren Simulators entspricht durchaus den Gepflogenheiten eines persischen Marktes, diese Methode ist aber absolut unvereinbar mit dem pflichtbewussten Umgang mit Steuergeldern sowie mit einer fairen Position im Markt.