Wäfler Markus · Nationalrat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion wird diese Motion unterstützen. Ein paar Worte aus unserer Sicht: Der Ursprung der Motion liegt in der Finanzkommission. Wir wurden vor einem Jahr bei der Beratung des Budgets 2005 beim entsprechenden Departement auf die Kosten aufmerksam, welche die Zulassungskommission verursacht, und haben uns dann von der Verwaltung eine Zusammenstellung über die Arbeit dieser Zulassungskommission machen lassen, aber auch über die Frage, ob eventuelle Änderungen auf Gesetzesebene möglich sind oder ob es dazu eine Verfassungsänderung braucht.

Mit Datum vom 4. August 2005 wurde uns dieser Bericht zugestellt, den ich nochmals verdanke. Wir haben darin Folgendes festgestellt: Eine Überprüfung der Tätigkeit der Zulassungskommission zeigt, dass in der Regel 90 Prozent der Gesuche oder mehr in erster Instanz genehmigt werden. Von den in erster Instanz zurückgewiesenen Gesuchen wird in zweiter Instanz etwa ein Drittel ebenfalls bewilligt. Gesamthaft liegt die Rückweisungsquote dieser Zulassungskommission und der nachgelagerten Instanzen unter 5 Prozent.

Dies rechtfertigt unseres Erachtens keine solche Zulassungskommission, auch angesichts der Personalbedürfnisse der "Armee XXI". Der finanzielle Aufwand für die Ausbildung und Tätigkeit dieser Zulassungskommission, die aktuell etwa 136 Mitglieder umfasst, steht in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen. Die Ernsthaftigkeit der Motive der Gesuchsteller für den Zivildienst ist mit der eineinhalbfachen Dauer [PAGE 1795] im Vergleich zum verweigerten Militärdienst aus unserer Sicht genügend belegt. Eine mehr oder weniger fragwürdige Prüfung von Gewissensgründen - der Vorredner hat dies erwähnt - ist mit Blick auf die Personalbedürfnisse von "Armee XXI" und auch mit Blick auf die heutigen Möglichkeiten der Befreiung vom Militärdienst über den Weg der Ausmusterung nicht mehr begründbar. Zudem - dies ein positiver Nebeneffekt - hat ein Verzicht auf die Zulassungskommission auch Spareffekte, die sich dann jährlich wiederholen.

Wir bitten Sie auch aus dieser Sicht, diese Motion anzunehmen.