Kleiner Marianne · Nationalrat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Ich unterstütze die Motion Studer Heiner, weniger aus philosophischen und ideologischen Gründen, sondern einfach aus ganz praktischen Überlegungen heraus.

Jährlich kommen ungefähr 40 000 junge Männer ins dienstpflichtige Alter. 30 000 davon sind Schweizer. Weniger als 20 000, nämlich 18 000, werden ausgehoben. Das heisst, dass ungefähr 40 Prozent aller Stellungspflichtigen als untauglich angesehen werden. Es heisst auch, dass eigentlich jeder Mann, der keinen Militärdienst leisten will, dieses Ziel auch erreichen kann. Er kann sich dem Militärdienst auf dem sogenannten "blauen Weg" entziehen. Wer hingegen bereit ist, Zivildienst zu leisten, wird doppelt geprüft: erstens dadurch, dass er anderthalbmal so lange Dienst leistet, wie die minimale Militärdienstpflicht dauern würde. Das ist der Tatbeweis, den Kollege Widmer sehr schön geschildert hat. Und zweitens wird er durch eine sogenannte Gewissensprüfung geprüft.

Etwa 8700 junge Männer stellen jährlich ein Gesuch für den zivilen Ersatzdienst. Sie alle müssen eine Gewissensprüfung über sich ergehen lassen. Das empfinden nicht wenige als sehr belastend und entwürdigend. Eine Gewissensprüfung kann niemals allen gerecht werden. Wie viel ehrlicher wäre es doch, die Gewissensgründe, die zu einer Ablehnung des Militärdienstes führen, durch den Tatbeweis des anderthalbmal so langen Engagements gelten zu lassen. Nach meinem Dafürhalten würde das vollauf genügen.

Die Gewissensprüfung ist ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten. Sie ist ideologisch besetzt und wirkt heute antiquiert. Immerhin hat sie damals, als es darum ging, überhaupt einen Zivildienst zuzulassen, gute Dienste geleistet. Die Zeit, in der Männer, die aus Gewissensgründen keinen Dienst leisten wollten, ins Gefängnis gesteckt wurden, ist gottlob vorbei. Der Mythos, dass Militärdienstverweigerer eine Gefahr für die Armee und ihre Bestände bildeten, ist ebenfalls überholt.

Diese Gewissensprüfung ist teuer, viel zu teuer. Sie ist vor allem auch darum zu teuer, weil sie überflüssig ist. Von den jungen Männern, die geprüft werden, werden deutlich weniger als 5 Prozent nicht zum Zivildienst zugelassen. Es ist also eine verschwindend kleine Zahl. Um diese wenigen herauszufiltern, betreiben wir einen Aufwand, der sich bei Vollkostenberechnung auf ungefähr 6,6 Millionen Franken beläuft.

Sogar die Zulassungskommission formuliert Zweifel am Sinn ihrer Arbeit und denkt über ihre eigene Auflösung nach. Das müsste uns auch zu denken geben. Manchmal glaube ich, dass wir die Relationen ein bisschen verloren haben. Wie auch immer: Fast 7 Millionen Franken unnötig auszugeben, wo doch von jedem einzelnen jungen Mann der Tatbeweis erbracht wird, dass er lieber anderthalbmal so lange einen Zivildienst leistet, als ins Militär zu gehen - das sind definitiv falsch investierte Mittel.

Ich hoffe, dass Sie diesen mentalen Schritt machen können und mithelfen, diese doppelt unsinnige Gewissensprüfung abzuschaffen. Ich meine, das ist eine echt liberale Überzeugung.