Gysin Hans Rudolf · Nationalrat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Die lange Diskussion hat eigentlich keine Argumente gebracht, die nicht schon in der Kommission diskutiert worden sind. Persönlich bedaure ich es eigentlich, denn ich kenne ein Beispiel aus dem Kanton Basel-Stadt, wo praktisch während zwei Jahrzehnten eine hervorragende Lösung bestand, nämlich Ladenschlussgesetz gekoppelt mit einem Gesamtarbeitsvertrag im Detailhandel. Das hat hervorragend funktioniert, auch im Sinne des Arbeitnehmerschutzes. Leider hat das Bundesgericht dieser guten Einrichtung ein Ende gesetzt.

Ungeachtet dessen, was Befürworter oder Gegner vor der Abstimmung von Ende November 2005 gesagt haben: Das Ja zur Motion ist eine konsequente Weiterentwicklung des eidgenössischen Rechtes, damit die Kantone künftig selber entscheiden können, wie weit sie aufgrund ihrer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Sonntagsarbeit ermöglichen oder eben auch nicht ermöglichen wollen. Denn die Motion führt nicht zur obligatorischen Einführung der Sonntagsarbeit, sie ermöglicht lediglich einen demokratischen Prozess in den Kantonen unter - und das steht auch im Motionstext - voller Berücksichtigung des Arbeitnehmerschutzes.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission, dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen und heute mit der Annahme der Motion auch eine Ungleichheit im Detailhandel zu beseitigen.