Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Ich kann dort anschliessen, wo mein Vorredner aufgehört hat: Wir stehen vor der Tatsache, dass in einem äusserst knappen Entscheid der sogenannte Status quo bei den Ladenöffnungszeiten vom Volk akzeptiert worden ist. Wir stehen aber auch vor der Tatsache, dass eine grosse Mehrheit der Kantone diese Liberalisierung abgelehnt hat. Wir wissen, dass es letztlich nur der Goodwill war - seitens der SBB, mit ihrem grossen Engagement für diese Ladenöffnungszeiten -, der dazu geführt hat, dass das Volk überhaupt in der Meinung zugestimmt hat, man würde vor allem auch den öffentlichen Verkehr stärken, wenn in den grossen Bahnzentren am Sonntag die Läden offen sein können. Den Bahnen mag ich es gönnen, wenn sie hier noch einen Zusatzverdienst haben, aber für die Gesellschaft war dieser Entscheid nicht sehr klug. Er ist indessen ohne Wenn und Aber anzuerkennen, er kann allerdings nicht Ausgangsbasis für eine weitere Öffnung der Sonntagsarbeitszeit sein. [PAGE 1791]

Ich nehme zur Kenntnis, dass sich die Sprecher der CVP-Fraktion jetzt in einer Art Schadenbegrenzung ganz klar dazu bekennen, dass keine weitere Öffnung stattfinden soll. Auch die bisherige Öffnung wäre vermeidbar gewesen: Es ist nicht um notwendige Sonntagsarbeit, sondern es ist um vermeidbare Sonntagsarbeit gegangen. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass sich der Präventivmediziner Gutzwiller vor allem für den Wirtschaftsstandort engagiert und weniger für die Menschen und für die menschlichen Bedürfnisse, die eben auch darin bestehen, dass am Sonntag ein freier Tag herrscht, dass der Sonntag ein Tag der Ruhe, der Einkehr, aber auch der Besinnung sein muss.

Wir haben in der Diskussion vor dieser Abstimmung intensiv darüber geredet, was es für einen Sinn macht, die Läden am Sonntag offen zu halten. Ich rufe es in Erinnerung, weil es noch in vermehrtem Masse für das gilt, was diese Motion anstrebt: Es ist ein ökonomischer Unsinn, wenn wir an sieben Tagen verkaufen wollen, was heute an sechs Tagen pro Woche ebenso verkauft werden kann, denn wir brauchen einfach den Aufwand eines zusätzlichen Arbeitstages. Und mit einem zusätzlichen Verkaufstag pro Woche generieren wir nicht mehr Geld in den Portemonnaies unserer Mitmenschen, als dort vorhanden ist. Man kann das Geld nur einmal ausgeben.

Es ist ein Unsinn in Bezug auf die Strukturen. Wir zerstören mit dieser Öffnung der Sonntagsarbeitszeit die Strukturen in den nahe gelegenen Dörfern, in den Quartieren der grossen Städte, indem dort die Umsätze fehlen, weil sie nun in den Zentren gemacht werden. Es ist ein gesellschaftlicher Unsinn: Ich habe schon darauf hingewiesen, dass der Sonntag aus gesellschaftlicher Sicht eine der wichtigsten Errungenschaften ist, die wir haben. Es ist aber auch ein völlig falsches Zeichen; es ist das Zeichen für "Kommerzialisierung total", der Voranstellung der wirtschaftlichen Bedürfnisse vor die menschlichen Bedürfnisse. Das Signal heisst "Geld vor Leben"; das wollen wir nicht. Hier sagen beide in der Fraktion vereinigten Parteien - EDU und EVP - klar Nein.

Lehnen Sie die Motion ab. Sie hat ihre Pflicht und Schuldigkeit getan; sie war nämlich nur gedacht, damit jene Kreise, die Angst hatten vor der Konkurrenz der grossen Zentren und jener Läden, die in diesen Zentren am Sonntag offen halten könnten, mitmachen würden, wenn man ihnen in Aussicht stellen dürfte, dass sie später am Sonntag auch offen halten könnten. Das darf nicht der Fall sein; die Regelung muss auf den heutigen Zustand beschränkt bleiben.

Lehnen Sie also die Motion des Ständerates (WAK-SR) ab.