Schwander Pirmin · Nationalrat · 2005-12-12

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion will eine Finanz- und Ausgabenpolitik, welche an das Wirtschaftswachstum gekoppelt ist. Zwischen 1990 und 2009 soll das Wachstum des Bruttoinlandproduktes 60 Prozent betragen. Im gleichen Zeitraum sollen die Bundesausgaben um 90 Prozent wachsen. Diese Lücke muss geschlossen werden, und zwar dadurch, dass wir den Gürtel enger schnallen. Die SVP sieht nicht, dass diese Lücke mit neuen Einnahmen wie Kapitalgewinnsteuer, Beteiligungsgewinnsteuer, steilerer Progression sowie Erbschafts- und Schenkungssteuer geschlossen wird. Sie sieht die Lückenschliessung auch nicht in den neuen Ausgabenprioritäten, wie sie die Motion vorsieht. Nein, die SVP sieht die Lückenschliessung darin, dass auf Aufgaben verzichtet wird. Wir fordern den Bundesrat auf, einen solchen Aufgabenverzichtplan vorzulegen und die entsprechenden Gesetzesänderungen ebenfalls.

Aus all diesen Gründen bittet Sie die SVP-Fraktion, diese Motion abzulehnen.