Kleiner Marianne · Nationalrat · 2005-12-12

Wortprotokoll

Was hier von der SP-Fraktion als Motion vorgelegt wird, kommt als Trojanisches Pferd daher. Von aussen sieht es recht gut aus: Wir sehen ein schönes, stolzes Pferd. Die Ziele, die die SP-Fraktion uns offeriert, sind Ziele, die auch wir unterstützen können: die Ausrichtung der Finanzpolitik auf Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit; die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, das haben wir, zu dem stehen wir; die Effizienz beim Steuerbezug, das versuchen alle Steuerverwaltungen, es ist nicht immer leicht zu erreichen, aber das Ziel ist immer klar; und dann auch der sparsame und wirksame Einsatz der öffentlichen Gelder.

Von aussen gesehen muss man also sagen: Diese Motion verlangt Dinge, die wir alle eigentlich unterstützen können und die wir als Ziele auch verfolgen. Wenn man dann aber in den Bauch des Trojanischen Pferdes schaut, dann sieht es etwas anders aus. Dort sehen wir dann das ganze Parteiprogramm der SP, ich möchte sogar sagen: einen schönen Teil der Ladenhüter der SP, nämlich jene, die sie immer wieder in Abstimmungen durchzubringen versucht hat und die vom Volk - Gott sei Dank, und Gott sei Dank für unser Land - immer wieder abgelehnt worden sind.

Erstens will die SP wie immer das Rezept "mehr Einnahmen". Wir sind mit unserem Bundesrat dafür, dass wir den Rotstift eben mal bei den Ausgaben ansetzen. Wir sind dabei, das zu machen, und ich glaube, mit viel Erfolg. Das haben wir heute bei der zweiten Budgetberatung wieder gesehen.

Ganz besonders stört mich der zweite Punkt. Hier steht: ".... den verstärkten und wirksamen Kampf gegen Steuerbetrug". Das hört sich so an, als ob man keinen Kampf gegen den Steuerbetrug führen würde. Ich kann Ihnen sagen, das machen wir an allen Fronten. Ich habe selber eine Steuerverwaltung geführt, und die Bekämpfung des Steuerbetrugs ist eine der ersten und wichtigsten Aufgaben in einer Steuerverwaltung.

Dann will die SP die Kapitalgewinnsteuer einführen. Wir haben darüber abgestimmt, das ist verworfen worden, nicht zuletzt darum, weil es einfach in der Praxis gar nicht machbar ist. Eine Kapitalgewinnsteuer bringt Geld, wenn die Aktienkurse steigen, aber wenn die Kurse fallen, dann kann das für den Staat zu einem Bumerang werden, den er nicht verkraften kann.

Im Übrigen hat Kollege Loepfe erwähnt, dass wir dafür die Vermögenssteuern haben, und beides kann man wohl nicht haben. Die Vermögenssteuern sind aber verlässliche und immer konstant fliessende Einnahmen, auf die wir nicht verzichten möchten.

Dann die steilere Progression ab 200 000 Franken: Wir wissen es alle: Die direkte Bundessteuer ist schon eine Reichtumssteuer. Wenn Sie hier noch mehr Progression hineinbringen wollen, dann vertreiben Sie höchstens jene, die gute Steuererträge liefern.

Einen Punkt möchte ich noch ansprechen, den man immer wieder zu erwähnen vergisst: Unsere AHV ist auch solidarisch finanziert. Es gibt kein Land, wo der volle Lohn mit AHV-Prozenten besteuert wird. Das machen wir, und zwar klaglos. Das ist auch ein Beitrag der Gutverdienenden an diesen Staat.

Es gäbe noch viele Punkte zu erwähnen; es ist vieles gesagt worden. Ganz besonders überrascht war ich über die Fragen von Kollege Hofmann an Herrn Bundesrat Merz. Er fragte, ob er es richtig finde, dass der Kanton Obwalden eine degressive Steuerbelastung einführe; er klagt ihn mehr oder weniger dafür an, dass die Kantone die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft haben. Auch hier: Die Kantone entscheiden das selber; das ist nicht Bundessache - gottlob ist das nicht Bundessache. Das ist der Freiheitsraum der Kantone; sie können hier selber entscheiden. Sie haben entschieden, dass sie die Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen wollen. Da hat der Bund gar nichts zu sagen. Glauben Sie doch nicht, dass man die Erbschafts- und Schenkungssteuer beim Bund wieder einführen will, nachdem man sie in den Kantonen abgeschafft hat! Ich glaube, auch dafür werden Sie nie eine Mehrheit finden.

Ich möchte Sie bitten, dieses "Parteiprogramm" der SP, das auch von Misstrauen geprägt ist, deutlich abzulehnen.

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