Hutter Markus · Nationalrat · 2005-12-12

Wortprotokoll

Dieser Ansatz der Motion der SP-Fraktion - das wurde hier auch schon von FDP-Seite angeführt - ist diametral verkehrt, weil eine einnahmenseitige Sanierung automatisch zu erhöhter Staats-, Fiskal- und Steuerquote führt. Das ist Gift für die Stabilität und das Wirtschaftswachstum und für private Innovation und Wirtschaftsentwicklung. Eine solche einnahmenseitige Orientierung und Sanierung unseres Staatshaushaltes führt auch automatisch zu einem Freipass für permanente Mehrbelastungen. Wir erleben dies bereits, ohne dass die Steuern im hier geforderten Mass erhöht werden.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass diese Forderungen von einem sehr kurzen Gedächtnis begleitet sind. Ich möchte Sie an die Steuermehreinnahmen des Bundes erinnern, an erhöhte Tabaksteuern, Treibstoffzuschläge, Mehrwertsteuererhöhungen, Autobahnvignettenerhöhungen, Schwerverkehrsabgabenerhöhungen, Lohnprozenterhöhungen bei der AHV, Mehrwertsteuererhöhungen auf der FinöV, Erhöhung der LSVA usw. - von den erhöhten Gebühren und Abgaben auf allen Stufen unseres Gemeinwesens ganz zu schweigen.

Ich möchte Sie mit der FDP-Fraktion dazu auffordern, diese Motion dorthin zurückzuführen, wohin sie gehört, nämlich in die Mottenkiste von sozialistischen Ideologen. Sie gehört nicht in eine Schweiz, welche Wachstum will und in der wir uns Wachstum auf alle Fahnen geschrieben haben. Sie gehört nicht in eine Schweiz, welche die Innovation und die private Entwicklung der Wirtschaft in den Vordergrund stellen will.