Kunz Josef · Nationalrat · 2000-09-19

Wortprotokoll

Mit der Einführung der "AP 2002" hat die schweizerische Landwirtschaft hohe Preiseinbrüche in [PAGE 908] Kauf genommen. Allein bei der Milch haben die Bauern durch die Preiskürzungen über eine Milliarde Franken verloren. In der Botschaft zur "AP 2002" steht, dass die Bauern durch Kostensenkungsmassnahmen rund eine Milliarde Franken der Kosten einsparen können. Dieses Ziel konnte bis heute in keiner Weise erreicht werden. Im Gegenteil: Praktisch auf allen Stufen sind in den letzten Jahren die Kosten weiter gestiegen. Selbst der Bundesrat hat bis heute keine Kostensenkungsmassnahmen für die Landwirtschaft präsentiert. Im Gegenteil: Neue Steuern wie z. B. die LSVA stehen vor der Tür.

Ich verlange mit meiner Motion, die Urproduktion von der LSVA zu befreien. Es ist nicht so, wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme begründet, dass die meisten landwirtschaftlichen Transporte durch Fahrzeuge mit grünen Kontrollschildern ausgeführt werden können. Stellen Sie sich vor, was auf den Strassen passieren würde, wenn das Schlachtvieh, das Alpvieh, die Milch, das Kraftfutter usw. mit solchen Fahrzeugen transportiert würde. Es würde ein völliges Chaos entstehen. Mein Vorschlag, die Urproduktion von der LSVA zu befreien, ist mehr als gerechtfertigt, werden doch die einheimischen Produkte bis zum Endverbraucher mehrmals mit der LSVA belastet.

Ich beantrage Ihnen, der Landwirtschaft diese minimale Entlastung zu gewähren und meine Motion zu überweisen.