Bäumle Martin · Nationalrat · 2005-12-12

Wortprotokoll

Ginge es nach dem Willen des Volkes, müsste die Bahn Jahr für Jahr ihren Anteil am Güterverkehr erhöhen. Diesen Wunsch hat das Schweizervolk mehrfach geäussert, unter anderem mit der Annahme der Alpen-Initiative, mit der Zustimmung zur Einführung der LSVA, mit dem Ja zum Bau der beiden Neat-Basistunnels und mit dem Nein zur Avanti-Initiative.

Leider geht die Praxis - auch mit den Beschlüssen zu SBB Cargo - in die falsche Richtung. Zudem ist festzuhalten: Transporte und insbesondere LKW-Transporte sind heute zu billig, weil sie nicht ihre vollen - inklusive der externen - Kosten widerspiegeln. Deshalb werden immer noch zu viele Güter zulasten der Umwelt und der Bewohner auf Transitachsen quer durch ganz Europa transportiert.

Beim Schienengüterverkehr kommt es ganz besonders auf das Angebot, die Qualität und die Preisgestaltung an. Im Vergleich zur Strasse ist die Bahn immer noch im Hintertreffen, da wir in der Schweiz von der Kostenwahrheit im Verkehr immer noch weit entfernt sind. Insbesondere die externen Folgekosten des LKW-Verkehrs - wie jene, die aufgrund von CO2, Stickoxiden, Partikeln entstehen - bezahlt der Steuerzahler. Auch die zusätzliche Strassenabnutzung, welche vor allem durch den LKW-Verkehr beschleunigt wird, fliesst nicht in die Kosten ein.

Der Strassenverkehr wird nach wie vor bevorzugt behandelt, z. B. durch die Einführung der 40-Tonnen-Limite im Binnenverkehr. Es besteht auch die Gefahr, dass in den neuen EU-Ländern im Osten mehr in die Strasseninfrastruktur investiert wird, anstatt dass man die heruntergekommenen Bahnnetze auf Vordermann bringt. Durch die Erhöhung der Trassenpreise und weitere Verschlechterungen verteuert [PAGE 1819] sich auf der anderen Seite der Transport auf der Bahn. Damit rückt das gesetzte Verlagerungsziel in immer weitere Ferne, und weitere Firmen werden ihre Transporte auf die Strasse verlagern, weil die Bahnen ihr Angebot reduzieren und weil insbesondere die Qualität und die Verlässlichkeit abgebaut werden.

Die Eisenbahn ist aufgrund ihrer systemimmanenten Abhängigkeiten niemals so flexibel wie die Strasse und wird es auch nie werden. Diese Nachteile könnten durch Prozessoptimierungen bei allen Beteiligten wenigstens zum Teil aufgefangen oder gemildert werden. Hier müssen die Verantwortlichen von SBB Cargo ansetzen, statt dass sie die Leistungen reduzieren.

Es gibt aber noch eine weitere Ebene: Die Rückverlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Strasse bringt zusätzlichen LKW-Verkehr auf die Strasse. Doch eigentlich ist ja schon heute bekannt, dass vor allem der LKW-Verkehr das Nationalstrassennetz an die Kapazitätsgrenze bringt. Eine Verlagerung von Gütern auf die Schiene würde also auch das Strassennetz entlasten, was ja im Sinne der Automobilisten sein müsste.

Zum Schluss möchte ich dem Bundesrat für seine Antwort danken. Er zeigt darin auf, dass nach individuellen Lösungen gesucht wird, um die Folgen des Entscheides von SBB Cargo abzufedern. Bedauerlich bleibt, dass Unternehmen, welche auch aus umweltpolitischen Gründen in Anschlussgeleise investiert haben, nun teilweise bestraft werden sollen. Ich fordere den Bundesrat auf, die Entwicklung aufmerksam zu verfolgen und so zu handeln, dass einerseits diese Investitionen nicht verloren sind und andererseits die gesetzten Verlagerungsziele erreicht werden können.