Heim Bea · Nationalrat · 2005-12-12

Wortprotokoll

Der Proteststurm der verladenden Wirtschaft, also jener Wirtschaft, die die Güter auf der Schiene transportieren möchte und will, ist unüberhörbar. Der Sparpurismus aber lässt die Wirtschaft auf dem Abstellgleis stehen. Nun fragt die SVP-Fraktion nach den Verantwortlichen. Wo die Verantwortung für das SBB-Cargo-Debakel liegt, ist doch klar: natürlich, auch beim Management. SBB Cargo muss besser, offensiver, pünktlicher, verlässlicher werden. Vor allem muss sie auch die Strategie im Dialog mit den Wirtschafts-, Polit- und Sozialpartnern formulieren.

Primär aber ist es die Politik, die über die Bücher muss. Das oft kurzsichtige Spar- und Abbaudiktat der bürgerlichen Politik trägt hier wesentlich an Verantwortung mit. Wirtschaftspolitisch und ökologisch wird der Schaden dieses Abbaus weit grösser sein, als man heute annimmt. Der rigorose Abbau von SBB Cargo ist falsch, derjenige der SBB-Cargo-Subventionen ebenso. Er kommt zum falschen Zeitpunkt, er zwingt die verladende Industrie auf die Strasse, und er steht politisch völlig quer zum Volkswillen "Güter per Bahn". Das Transportvolumen von heute noch 95 Prozent wird weiter einbrechen. Denn wird in der Peripherie nicht verladen, schwindet der Verkehr auf den Hauptlinien. Es ist klar: Was wir heute der Schiene abzwacken, bezahlt die Politik morgen der Strasse. Sie bezahlt es zudem mit der Arbeitslosenversicherung, und sie bezahlt es auch im Gesundheitswesen.

Die Quasi-Halbierung der Bedienungspunkte ist wirtschafts- und regionalpolitisch falsch. Sie hängt ganze Wirtschaftsregionen ab. Diese verlieren an Standortattraktivität, die Unternehmen verlieren Umsatz und ihre Investitionen in Bahnanschlüsse, Menschen verlieren ihre Arbeit. Heute spricht man von 650 Menschen, in einem Jahr, befürchte ich, und da bin ich nicht alleine, werden es einige mehr sein.

Der Entscheid ist auch bahnpolitisch falsch. Der Abbau verbessert das SBB-Cargo-Ergebnis viel zu wenig, und dann - wenn es dann noch verknüpft ist mit der Botschaft, dass SBB Cargo sich aus dem Binnenverkehr zurückziehen will - droht in Kürze eine weitere Halbierung der Bedienungspunkte, eine Abwärtsspirale, womöglich bis es SBB Cargo nicht mehr braucht. Wollen wir das? Für die Zukunft der Bahn, der Umwelt und der Gesundheit braucht es keinen Abbau, sondern eine Vorwärtsstrategie. Die verladende Wirtschaft will auf der Schiene bleiben. Das ist ein Credo für die Bahn. Nutzen wir es für eine intelligente Verkehrspolitik!

SBB Cargo muss besser werden, die Nachfrage ist da. Die Wirtschaft braucht ein attraktives Bedienungsnetz, aber sie braucht vor allem auch attraktive tiefere Trassenpreise. Ich bitte den Herrn Bundesrat, dass er heute noch aufzuzeigen versucht, wie eine Zukunftsstrategie aussehen könnte, die den weiteren Einbruch verhindern und die Trassenpreise senken würde.