Binder Max · Nationalrat · 2005-12-12

Wortprotokoll

Es ist nicht immer alles einfach auf dieser Welt. SBB Cargo bzw. der Wagenladungsverkehr ist ein solch schwieriges Geschäft. Einerseits verlangt man, möglichst viele Güter seien auf der Schiene zu transportieren, anderseits verlangen wir in Artikel 6 der Leistungsvereinbarung, wo es um die verkehrspolitischen Ziele geht, und in Artikel 9, wo es um die strategische Ausrichtung des Güterverkehrs geht, die Eigenwirtschaftlichkeit und gleichzeitig ein flächendeckendes Angebot, insofern die Leistung wirtschaftlich erbracht werden kann.

Diese Leistungsvereinbarung wurde von beiden Räten ohne Gegenstimme jeweils gutgeheissen. Für das Unternehmen ist deshalb klar, dass der Wagenladungsverkehr kein Service-public-Geschäft ist. Das Ziel heisst "flächendeckend" und "kostendeckend", und die Verlagerung als Begriff ist im Inland, im Binnenverkehr, kein Thema, sondern sie ist lediglich ein Anliegen des alpenquerenden, von Grenze zu Grenze führenden Verkehrs. Mit diesen Bedingungen muss ein Unternehmen gefordert sein.

Klar scheint mir, dass ein wesentlicher Teil des Erfolges oder Misserfolges Menge und Distanz des Transportgutes sind. Die Resultate von SBB Cargo dokumentieren deutlich, dass einige dieser Bedingungen sich derart präsentieren, dass ein erfolgreiches Geschäft nicht möglich ist. Die Frage ist für mich allerdings offen, wo die Fehler liegen.

Ich spreche jetzt als Präsident von Waldwirtschaft Schweiz, von einer Branche, die insgesamt ein grosser Kunde von SBB Cargo ist. 2004 haben wir 1,3 Millionen Tonnen Holz verladen, im Lothar-Jahr bzw. im Jahr nach Lothar waren es 2,5 Millionen Tonnen. Zusätzlich sollen jetzt gemäss Auflagen, die letztlich auch aus dem Departement von Herrn Bundesrat Leuenberger kommen, bei den zwei geplanten grösseren Sägewerken in Domat/Ems und im HVZ Luterbach 60 Prozent - 60 Prozent! - der Holzanlieferung auf der Schiene erfolgen. Das bedeutet, dass zusätzlich zu den heutigen Transporten etwa 1 Million Kubikmeter mehr auf der Schiene transportiert werden müssten.

Da mutet die Massnahme von SBB Cargo doch etwas eigentümlich an. Wir sind überzeugt, dass eine blosse Reduktion der Verladebahnhöfe nicht zu einer Lösung führt. Wir bieten auf der anderen Seite auch Hand für eine gewisse Reduktion. Es macht keinen Sinn, dort einen Verladebahnhof aufrechtzuerhalten, wo vielleicht zwei einsame Wagen pro Monat verladen werden.

Waldwirtschaft und Holzexporteure würden gerne weiterhin und sogar vermehrt die Schiene benützen. Dem steht der Abbauplan der SBB entgegen; SBB Cargo sollte den umgekehrten Weg gehen. Die Dienstleistungsangebote müssen in Bezug auf Pünktlichkeit, Verlässlichkeit, Kapazität und Qualität dringend massiv verbessert und attraktiver gestaltet werden. Bis heute konnte SBB Cargo die Nachfrage der Branche kaum zufrieden stellend befriedigen. Das Rollmaterial ist nicht nur zu knapp, sondern im Vergleich zu anderen Staaten auch technisch nicht optimal. Auch die Frachtpreispolitik ist kaum oder gar nicht transparent und schon gar nicht nachvollziehbar. Transitfahrten, die von SBB Cargo ausgeführt werden, sind weit günstiger als Bahnfahrten zur Grenze ab einem Inlandbahnhof. Und das - muss ich Ihnen sagen - ist für jeden Verlader in der Schweiz schwer oder überhaupt nicht verständlich. Müssen da Schweizer Bahnkunden wohl auch noch Schweizer Transitgüterverkehr subventionieren?

Soll SBB Cargo erfolgreich sein, ist das nur mit der verladenden Wirtschaft möglich und nicht gegen sie und nicht auf diese Art und Weise. Was SBB Cargo gemacht hat, kommt [PAGE 1820] mir vor, als ob man eine Granate in einen Weiher werfen würde, weil man einmal schauen möchte, was passiert. So kann das nicht funktionieren. Man soll von Anfang an mit den Partnern in partnerschaftlicher Weise über solche Massnahmen verhandeln.

Auch aus der Sicht der SVP-Fraktion macht es keinen Sinn, schwere und "geduldige" Güter - wie Zement, wie Holz, wie Getreide, wie Zuckerrüben oder auch Schrott, also massiv schwere Produkte - auf der Strasse zu transportieren oder jetzt sogar auf die Strasse zu zwingen. Die Bahn braucht nicht weniger Verladebahnhöfe, sondern grössere und bessere Verladestationen und mehr Rollmaterial. Es macht tatsächlich keinen Sinn, dass wir letztlich vom Tösstal nach Zürich fahren; es macht keinen Sinn, von Einsiedeln nach Pfäffikon zu fahren. Wir brauchen keine politischen Deklarationen, wir brauchen praxistaugliche Lösungen, und die kann SBB Cargo nur zusammen mit der verladenden Wirtschaft erreichen.