Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2005-12-12

Wortprotokoll

Die Tatsache des Abbaus bei SBB Cargo ist bedauerlich. Ich hätte auch lieber möglichst viele Güter auf der Schiene. Aber der Entscheid zum Abbau ist leider, rein wirtschaftlich betrachtet, wohl richtig, wenigstens in der Tendenz. Dieser Verkehr gehört nicht zum Leistungsauftrag der SBB; wir haben das vorhin auch schon gehört. Es wäre auch falsch, den Leistungsauftrag nun so ausweiten zu wollen, dass SBB Cargo diese Aktivitäten auch künftig im bisherigen Rahmen weiterführen kann. Irgendwann wären diese nicht mehr zu bezahlen. Dann käme der Abbau eben später und wäre noch brutaler.

Dennoch stellen sich heute Fragen, welche das Vertrauen der Wirtschaft in die SBB betreffen. Das sind Fragen der Übergangsregelung; ich möchte mich nur darauf konzentrieren. Die Verlagerungspolitik kann nur funktionieren, wenn die privaten Unternehmen mitmachen. Für dieses Mitmachen der Unternehmen ist aber nicht nur das aktuelle Angebot entscheidend; sie müssen ihre Logistik mittel- und langfristig ausrichten können. Niemand wird seine Logistik auf die Schiene ausrichten, wenn er befürchten muss, dass nächstes Jahr alles wieder über den Haufen geworfen wird. Angebote, welche den Transport auf der Schiene fördern sollen, müssen nicht nur günstig, sondern auch verlässlich sein. Man muss darauf vertrauen können, dass sie zumindest während einer gewissen Zeitspanne aufrechterhalten bleiben.

Wenn Sie als private Unternehmer entscheiden, Ihre Güter per Bahn zu transportieren, und entsprechende Investitionen tätigen - Stichwort Anschlussgeleise usw. -, dann bauen Sie darauf, dass dies zumindest für einige Jahre so bleibt. Wenn dann die SBB ihre Strukturen plötzlich ändern, dann stehen Sie vor einem Scherbenhaufen. Die Reaktionen, welche ich von verschiedenen KMU nach diesem Entscheid bekam - und was wir auch hier gehört haben -, gingen genau in diese Richtung; man äusserte sich verständlicherweise negativ über die SBB.

Für den Entscheid und seine Gründe hat man zwar durchaus Verständnis, kritisiert wird aber die plötzliche Änderung der Rahmenbedingungen, welche zu einer neuen Organisation der Logistik und oft auch zu entsprechenden Investitionen zwingt. Kritisiert wird oft auch, dass die Kundenberater der SBB nicht in der Lage sind, aufzuzeigen, wie die Alternativen aussehen. [PAGE 1821]

Welches sind nun die Lehren aus diesen Ereignissen? Verlagerungspolitik und Umweltpolitik leben nicht von einer Vielzahl angekündigter und gestarteter Massnahmen, sie leben von der Verlässlichkeit der Massnahmen. Das ist keine Aufforderung, nun jede angekündigte Massnahme umzusetzen, es ist vielmehr die dringende Bitte, beim Umsetzen der neuen Strukturen auf die Wirtschaft, welche den SBB vertraute, Rücksicht zu nehmen und hier eine bessere Lösung zu finden.