Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2005-12-12

Wortprotokoll

Was SBB Cargo vorhat, ist ohne Zweifel ein grosser Ärger. Aber die Art und Weise, wie Sie in den letzten eineinhalb Stunden hier Krokodilstränen vergossen haben, das ist ein noch grösserer Ärger! Von Giezendanner bis Hegetschweiler und von Binder bis Bezzola, alle haben Sie den schwarzen Peter den SBB, der SBB Cargo, zugeschoben und das alles hier so dargestellt, als müssten wir allein von einer unternehmerischen Fehlleistung von SBB Cargo ausgehen. Niemand von Ihnen ist dazu gestanden, dass Sie noch vor wenigen Tagen hier in diesem Saal die letzten Trassenpreisverbilligungen gestrichen haben.

Sie haben SBB Cargo im Rahmen von EP 2003, dann im Rahmen von EP 2004 und letztlich im Rahmen des Budgets 2005 insgesamt 70 Millionen Franken weggestrichen, aus reinen Spargründen, nicht aus verkehrspolitischen Gründen - 70 Millionen Franken! Von den 90 Millionen, die jetzt als Defizit ausgewiesen werden, haben Sie mit Ihren Sparbeschlüssen 70 Millionen ausgelöst. Und jetzt kommen Sie und stehen da hin und tun so, als ob Sie mit alldem gar nichts zu tun hätten.

Sie tun auch so, als ob bei den SBB im Binnengüterverkehr nicht ein Preiszerfall stattgefunden hätte. Wissen Sie, wie sich die Preise im Binnengüterverkehr zwischen 2002 und 2005 entwickelt haben? In diesen vier Jahren ist der Durchschnittspreis im Binnengüterverkehr von 100 auf 86 Indexpunkte gesunken, ein Minus von 14 Prozent.

Zur Menge der transportierten Güter, um diese Fehlinformation hier auch einmal zu korrigieren: Die Transportgeschichte von SBB Cargo im Binnengüterverkehr der letzten fünf Jahre ist eine Erfolgsgeschichte, nicht eine Misserfolgsgeschichte. Der Anteil des Binnengüterverkehrs am gesamten Güterverkehrsvolumen ist von 62 auf 72 Prozent angestiegen. Der Binnengüterverkehr ist eine Wachstumsbranche der SBB.

Was den SBB aber zu schaffen machte, war der Preiszerfall, von dem zum Beispiel Sie, Herr Binder, oder Ihr Verband und die vielzitierten Schrotthändler profitiert haben. Davon reden Sie dann nicht, wenn es hier eine Debatte über SBB Cargo und den Güterverkehr gibt. Das ist aber eine Realität, und das musste ich hier einfach sagen. Diese politische Heuchelei stört mich massiv: so tun, als ob Sie nichts damit zu tun hätten. Dabei ist die Hauptursache der wirtschaftlichen Probleme von SBB Cargo politisch begründet, nicht wirtschaftlich. Sie hier in diesem Saal haben das Loch in die Kasse gerissen.