Vollmer Peter · Nationalrat · 2005-12-12

Wortprotokoll

Wenn Sie jetzt die Fahne vor sich haben, sehen Sie, dass wir uns bereits in sehr vielen Fällen mit dem Ständerat einigen konnten. Er ist uns entgegengekommen, wir sind ihm entgegengekommen. Es gibt noch etwa ein Dutzend Positionen, bei denen die Kommission Festhalten beantragt.

Die Minderheit ist aber der Meinung, dass es Positionen gibt, bei denen wir die Differenz bereinigen sollten, weil es eigentlich keine derart wichtigen Dinge sind. Sie sind allerdings unter symbolischem Gesichtspunkt wichtig. Der erste Punkt ist die Kürzung der Repräsentationskosten des Bundesrates. Wir haben in der Finanzkommission mehrmals gehört, dass es hier im Grunde genommen darum geht, dass der Bundesrat seine Aufgabe wahrnehmen kann, wenn er Staatsgäste empfängt, wenn er ausländische Minister empfängt, und dass er diese Mittel benötigt. Wenn wir ihm diese Mittel jetzt streichen, dann schränken wir im Grunde genommen seine Handlungsfreiheit ein.

Es ist auch nicht so - ich möchte es noch einmal betonen -, dass wir diese Position für dieses Budget aufgestockt hätten. Wir haben bereits im Budget für das laufende Jahr [PAGE 1807] denselben Betrag; wir bleiben dem Beschluss, den wir vor einem Jahr gefasst haben, also eigentlich treu. Ich bitte Sie jetzt wirklich, hier Vernunft walten zu lassen und diese Position nicht zu kürzen. Ich weiss nicht, wen die Kürzung treffen sollte. Sie trifft nämlich nicht mal die Bundespolitik, sondern sie trifft irgendwie die Souveränität der Schweiz gegenüber ausländischen Gästen.

Ich bitte Sie, diese Differenz jetzt wirklich zu bereinigen und sich dem Ständerat anzuschliessen.