Hollenstein Pia · Nationalrat · 2000-09-19

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat, dass er bereit ist, die Motion wenigstens als Postulat entgegenzunehmen. Ich bin mit dieser Umwandlung einverstanden. In der schriftlichen Stellungnahme des Bundesrates wird gesagt, dass die Prüfung der Option Road Pricing im Gange sei. Ich würde hier gerne etwas über den Zeitplan der Prüfung des Road Pricing erfahren, Herr Bundesrat Leuenberger, und, wenn möglich, auch etwas über den Stand der Auswertung der Vernehmlassung, die Sie in der bundesrätlichen Stellungnahme ansprechen.

Ich bin froh, dass der Bundesrat das Road Pricing als mögliche Option prüft. Ich bitte Sie, den Vorstoss als Postulat anzunehmen, denn das Road Pricing ist ein gutes Instrument zur Internalisierung der externen Kosten. Das Road Pricing hat sich auch in verschiedenen Ländern bewährt; es ist eine von vielen Möglichkeiten, Staus zu vermeiden. Das Ziel von Road Pricing ist es, die Benützerinnen und Benützer via Portemonnaie zu steuern. Road Pricing ist mehr als ein Appell - Appelle nützen meist wenig, und offenbar ist die Luft noch zu wenig schlecht, als dass die Mehrheit nur noch sinnvolle Fahrten mit dem Auto machen würde. Die Lenkung mit dem Road Pricing funktioniert auch bei ganz gewöhnlichen Menschen wie Ihnen und mir.

Wer wegen des Road Pricing auf den Zug umsteigt, der profitiert; er oder sie spart nämlich die eingesparte Durchfahrtsgebühr. Das Road Pricing kann zu einer Wende in der Verkehrspolitik beitragen - weg von den Appellen, die im Leeren verpuffen, hin zur Internalisierung der externen Kosten!