Vollmer Peter · Nationalrat · 2005-12-12

Wortprotokoll

Das ist die letzte Differenz. Ich bitte Sie, dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen.

Wir haben diese Frage in der ersten Phase ja schon eingehend diskutiert. Ich möchte Sie daran erinnern: Es geht, in der Substanz, darum, ob wir bei der Ausbildung von Medienschaffenden kürzen. Sie kürzen einen Betrag, der äusserst wichtig ist. Ich habe bereits in der letzten Debatte darauf hingewiesen: Qualität hat sehr viel mit Qualifikation zu tun. Dieser Rat hat es mehrmals bekräftigt: Wenn wir schon kürzen, dann bitte nicht bei der Bildung. Aber hier kürzen Sie bei der Bildung, bei der Weiterbildung der Medienschaffenden.

Und dann ein letzter Hinweis. Ich bitte Sie, denken Sie daran: Die Mittel, die hier gesprochen werden, basieren auf dem geltenden Recht. Das geltende Radio- und Fernsehgesetz enthält einen Artikel, der diese Ausbildungsförderung unbedingt vorschreibt. Zudem kommen diese Mittel nicht aus den allgemeinen Finanzen, sondern es handelt sich um Mittel, die aus der Konzessionsabgabe zweckgebunden in die Ausbildung der Medienschaffenden fliessen. Hier zu kürzen macht nun wirklich keinen Sinn. Es ist ein völlig falsches Signal angesichts unserer Doktrin, bei der Qualifikation nicht zu kürzen; und es ist ein völlig falsches Signal auch angesichts unserer Haltung, dass wir bei den Medien möglichst hohe Qualität wollen. Deshalb dürfen wir diese Mittel nicht kürzen. Sie stehen, wie gesagt, zweckgebunden bereit, um eingesetzt zu werden.

Ich bitte Sie, folgen Sie dem Ständerat und dem Bundesrat!