Steiner Rudolf · Nationalrat · 2005-12-13

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und befürwortet mehrheitlich diese Teilrevision des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz, auch wenn hier und dort die Frage aufkam, ob die Regelung regionaler Naturpärke tatsächlich Bundessache sei, und wenn ja, ob wir im internationalen Vergleich und bezogen auf die Unesco-Regelungen nicht einmal mehr schweizerischen Perfektionismus betreiben und überzeichnen würden.

Die FDP-Fraktion behaftet den Bundesrat auf seiner Erklärung, dass die für die Anstossfinanzierung benötigten Mittel von 5 bis 10 Millionen Franken jährlich nicht zu Mehrausgaben des Bundes führen, sondern im Buwal kompensiert werden, indem unter anderem auf weitere Schutzinventare und Erfolgskontrollen verzichtet wird. Ich bitte Bundesrat Leuenberger, auch im Nationalrat zu Protokoll zu geben, dass die zu schaffenden Naturpärke für den Bund kostenneutral sein werden.

Als Mitglied der Finanzkommission erlaube ich mir, in diesem Zusammenhang eine Frage nachzuschieben. Eine der vom Bundesrat aus der Bundesratsreserve dem Buwal zugewiesenen Stellen wird laut den Ausführungen des Departementes in der Finanzkommission gerade für das Ressort Naturpärke bestimmt. Da stelle ich die Frage: Wie verträgt sich das mit der versprochenen Kostenneutralität?

Die FDP-Fraktion begrüsst die von der UREK vorgenommene Ergänzung mit Artikel 23e Absatz 3, wonach die demokratische Mitsprache der Bevölkerung der betroffenen Gemeinden eine zwingende Voraussetzung zur Schaffung der Pärke ist. Es ist wesentlich, dass diese Naturpärke nicht von oben herab diktiert, sondern von unten nach oben entwickelt, organisiert und finanziert werden. Regierungsrat Christian Wanner als Vertreter der Finanzdirektorenkonferenz hat in der UREK klar gemacht, dass dies auch eine zwingende Voraussetzung für die Unterstützung der Vorlage und der Pärke durch die Kantone ist.

Die Naturpärke sind nach Meinung der FDP-Fraktion für die ländlichen Regionen der Schweiz auch in wirtschaftlicher Sicht eine Chance. Im Vordergrund steht nach dem Verständnis der FDP nicht der Naturschutz, sondern das harmonische Miteinander von Natur und Wirtschaft. Erinnern wir uns daran, dass jeder im Schweizerischen Nationalpark eingesetzte Franken des Bundes zu einem regionalen Einkommen von rund 6 Franken führt.

Wir sind überzeugt, dass die freiwillig und partnerschaftlich zu schaffenden Naturpärke denselben Effekt haben werden. Die regionale Zusammenarbeit wird eine wichtige Bedeutung in Bezug auf die Erhaltung des ursprünglichen Naturcharakters, auf die Förderung von Naturerlebnis und auf die Schaffung attraktiver touristischer Angebote haben. Es soll also ausdrücklich nicht ein "Ballenberg der Natur" geschaffen werden. Es ist eine Chance, bei der Bevölkerung die Einsicht zu fördern, dass eine vielfältige Natur und Landschaft [PAGE 1848] ein wichtiger Standortfaktor ist und dass es sich daher lohnt, sich für Natur und Landschaft einzusetzen.

Zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung: Einige meiner Kommissionskolleginnen und -kollegen werden allenfalls erstaunt sein, dass ausgerechnet ich für die FDP spreche und dass ich ein überzeugter Befürworter dieser Vorlage bin. Ja, ich bin in dieser Sache vom Saulus zum Paulus geworden. Ich habe mich aufgrund der Beratungen und Erläuterungen in der Kommission vom erklärten Gegner zum Skeptiker und nunmehr zum Befürworter gewandelt. Dies alles klar auf der Grundlage, dass kein Diktat von oben erfolgt, sondern dass aufgrund demokratischer Willensbildung von unten Naturpärke geschaffen werden, dass diese für den Bund kostenneutral sind, dass keine Verbannung von Industrie, Gewerbe und Tourismus stattfindet und dass für den Schweizerischen Nationalpark weiterhin das Nationalparkgesetz gilt. Ein überzeugendes Beispiel dafür, dass diese Voraussetzungen erfüllt werden können, ist das von der Kommission besuchte Biosphärenreservat im Entlebuch: Es ist keine Museumslandschaft geworden, die Landschaft wird weiter bewirtschaftet, bestehende und künftige gewerbliche und industrielle Betriebe haben ebenso Platz wie touristische Einrichtungen.

Die FDP-Fraktion beantragt Ihnen Eintreten auf die Vorlage.

Noch kurz zum Rückweisungsantrag der Minderheit Brunner Toni: Wir werden den Eindruck nicht los, dass dies ein Rückzugsgefecht ist und dass man, wenn Eintreten beschlossen ist, noch versucht, mit einem Rückweisungsantrag Zeit zu gewinnen und Stimmung zu machen. Es ist unbestritten, das müssen wir zugestehen, dass ein Zusammenhang zwischen den Naturpärke und der neuen Raumplanung besteht. Aber es gibt noch viele Themenfelder, zu denen ein solcher Zusammenhang besteht. Ich erinnere an die Bereiche Telekommunikation, Post und öffentlicher Verkehr. Das alles innert nützlicher Frist unter ein Dach und unter einen Hut zu bringen, scheint uns unmöglich. Wir befürworten es, dass hier bezüglich der Naturpärke eine Teilrevision des Gesetzes vorgenommen wird.