Bäumle Martin · Nationalrat · 2005-12-13

Wortprotokoll

Ich möchte dem Bundesrat danken für die rasche Reaktion auf den Druck des Parlamentes, die Gesetzesvorlage für Nationalpärke trotz allem vorzulegen. Die Vorlage ist sehr gut, denn sie erfüllt viele Bedingungen. Die Änderung des NHG wird dem Tourismus nützen. Sie wird Arbeitsplätze, gerade in Randregionen, schaffen und erhalten. Sie wird einen positiven Effekt auf den Natur- und Landschaftsschutz und somit auch auf den Umweltschutz haben. Es geht also um eine nachhaltige Vorlage, und dies nicht im abgedroschenen Sinne des Wortes.

Positiv an der Vorlage ist auch das Bottom-up-Prinzip, das das Verordnen von Pärken von oben verhindert. Erst durch Impulse aus der Region wird ein solches Parkprojekt zum [PAGE 1845] Anstoss gebracht. Das Ganze läuft zudem äusserst demokratisch ab. Herr Brunner Toni hat hier nichts zu befürchten. Das Volk hat nämlich allfällige Kredite zu bewilligen, und mit einem Passus, den er eingebracht hat, wird die demokratische Mitsprache im NHG ausdrücklich verankert. Ich wäre froh, wenn bei allen Vorlagen, die der Bund vorlegt, so demokratisch über Kredite befunden würde. Ich denke zum Beispiel an den Bau von Autobahnen.

Der Ständerat hat nun die Vorlage des Bundesrates noch verbessert, indem er sie mit einer Bundesfinanzierung ergänzt hat. Es ist nämlich klar: Ohne Finanzierungshilfe durch den Bund wird es schwierig sein, solche Projekte zu realisieren. Die UREK-Mehrheit hat nun diese Finanzierung verbindlicher formuliert, und ich bitte Sie, in der Detailberatung dieser Fassung zuzustimmen. Im Voranschlag 2006 haben wir dies ja weitsichtig bereits berücksichtigt.

Von Kritikern der Vorlage wird immer wieder argumentiert, dass die Pärke keine Bundesmittel bräuchten, wenn sie ja eine so rentable Sache seien. Hier muss man zwei Dinge auseinander halten: Das eine sind die Kosten, das andere ist die Wertschöpfung. Man geht davon aus, dass mit rund 3 Millionen Franken Aufwand des Bundes eine Wertschöpfung von rund 10 bis 20 Millionen Franken generiert werden kann. Das ginge bis zum Zehnfachen dessen, was der Bund einsetzt. Das heisst aber eben nicht, dass diese Wertschöpfung ausreicht, um die Kosten zu decken. Im Gegenteil, die Wertschöpfung bleibt als individueller Nutzen bei den Betroffenen - also bei den Arbeitenden, bei den Gewerblern und bei den Landwirten - und fliesst nur zum Teil und indirekt, durch mehr Steuern, an den Staat zurück. Hingegen fallen die Kosten für Betrieb, Unterhalt und Administration des Parks direkt an und müssen finanziert werden.

Es ist nicht realistisch anzunehmen, dass jeder Unternehmer, der von einem Nationalpark einen Benefit haben könnte, bereit wäre, etwas davon abzugeben, um den Nationalpark mitzufinanzieren. Zudem wäre dies administrativ nicht zu machen. So einfach ist eben diese Wertschöpfungskette nicht. Wir müssen also akzeptieren, dass uns neue Pärke materiell etwas kosten werden. Es ist dabei noch unklar, wie die genaue Aufteilung zwischen Bund und Kantonen sein wird. Wichtig ist aber, dass sich der Bund beteiligt.

Denken wir jetzt aber einmal an die immateriellen Effekte solcher Pärke; diese werden zu gerne ausgeblendet. Was ist der Wert einer Art, eines Tieres, einer Pflanze, eines Baumes, einer Wiese, eines Moores oder einer intakten Landschaft? Diese Frage kann uns heute leider niemand präzise beantworten. Diese Güter haben keinen direkten materiellen Wert in Franken, aber einen enormen immateriellen Wert. Ein Beispiel: Der Bund gibt dem Nationalpark pro Jahr 3 Millionen Franken. Es würde ja wohl jeder in diesem Saale intuitiv zugeben müssen, dass die Gegenleistung des heutigen Nationalparkes in den letzten 100 Jahren wohl um ein Vielfaches höher war als diese 3 Millionen Franken jährlich. Genau dies widerspiegelt den immateriellen Wert des Parkes.

Wir dürfen diese Vorlage also nicht nur unter dem rein finanzökonomischen Aspekt betrachten und nur die materielle Wertschöpfungskette berücksichtigen, sondern müssen die immaterielle Wertschöpfung mit berücksichtigen.

Zusammengefasst ist diese Vorlage sehr gut. Sie basiert auf Freiwilligkeit, die Mitsprache des Volkes ist gewährleistet. Sie generiert eine hohe Wertschöpfung und erhält bzw. schafft unschätzbare immaterielle Werte in der Natur. Diese Vorlage ist auch finanzierbar und nachhaltig.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, den Nichteintretens- bzw. Rückweisungsantrag aus der SVP-Fraktion abzulehnen, der Mehrheit zu folgen und am Schluss der Vorlage zuzustimmen.