Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-12-13

Wortprotokoll

Sie haben diese Vorlage verlangt. Wir haben sie Ihnen auf Ihr Geheiss hin unterbreitet. Wir konnten das unter anderem deswegen so schnell machen, weil wir sie ja schon vorbereitet gehabt und in einer früheren Phase bereits in die Vernehmlassung geschickt hatten, wo sie übrigens auch sehr gut aufgenommen worden war.

Die Forderung nach Naturpärken hat der Bundesrat - ich möchte das betonen - auch in seiner neuen Zusammensetzung stets begrüsst. Die Tatsache, dass er hier in eine kurze Zwischenrunde gegangen ist und einen Boxenstopp eingeschaltet hat, ist darauf zurückzuführen, dass er die Befürchtung hatte, eine solche Vorlage könne langfristig trotz Kompensation zu finanziellen Belastungen führen, und das wollte er vermeiden. Aber im Prinzip war er stets für Naturpärke, und zwar deswegen, weil dieselbigen ein Beispiel für eine gute, nachhaltige Politik sind. Und unter Nachhaltigkeit versteht man eben, dass Nationalpärke zuerst wirtschaftsverträglich sind, weil sie den ländlichen Regionen ein dauerhaftes Einkommen, auch für künftige Generationen, sichern wollen. Sie sind sozialverträglich, weil sie der lokalen Bevölkerung neue Entwicklungsperspektiven aufzeigen, aber sie sind auch umweltverträglich, weil das vorhandene Kapital an Natur- und Kulturwerten geschätzt und gepflegt wird.

Nun haben wir Ihnen angeboten, dass wir diese ganze Übung insofern kostenneutral durchführen wollen, als wir bereit sind, die nötigen Mittel amtsintern zu kompensieren. Ich bestätige das hier gerne nochmals, mache Sie aber auf etwas aufmerksam: Es wurden uns zum Beispiel im Budget 2006 diesbezüglich 2 Millionen Franken durch den Ständerat gekürzt, und kurzfristig war die kostenneutrale Subventionierung der Pärke gefährdet. Sie - der Nationalrat - sind dann zum Glück dem Antrag des Bundesrates gefolgt, und in der Differenzbereinigung ist der Ständerat dann Ihnen und uns auch gefolgt. Aber beachten Sie, dass die verschiedenen Entlastungsprogramme uns, konkret das Buwal, 20 bis 30 Stellen kosten. Also müssen da 20 bis 30 Stellen abgebaut werden. Wir sind aber bereit, die Sachmittel, die Kosten von 10 Millionen Franken, die diese Vorlage mit sich bringt, zu kompensieren.

Aber wenn dann aus der Bundesratsreserve dem Buwal eine Stelle für diese Aufgabe zugewiesen wird, nachdem es zwanzig bis dreissig Stellen streichen muss, dann dürfen Sie nicht sofort aufstehen und sagen, das sei ein Skandal, das sei ja furchtbar. Irgendwie müssen wir die Arbeit, die Sie uns - mit unserer Zustimmung - übergeben, auch tatsächlich ausführen können; Sie dürfen das nicht an einer anderen Stelle wieder rückgängig machen.

Nun liegen auch ein Antrag auf Nichteintreten und ein Antrag auf Rückweisung vor. Damit Sie den Rückweisungsantrag überhaupt behandeln können, müssen Sie den Nichteintretensantrag ablehnen. Den Rückweisungsantrag müssen Sie deswegen ablehnen, weil Sie ja vorher den Nichteintretensantrag abgelehnt haben, damit Sie dann auch tatsächlich eintreten können. Sie können ja alle nicht mehr warten, in die Detailberatung zu gehen; Sie haben ja zahlreiche Fragen der Detailberatung schon vorweggenommen. So bleibt Ihnen gar nichts anderes übrig, als diese beiden Anträge abzulehnen und einzutreten.