Hubmann Vreni · Nationalrat · 2005-12-13

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion begrüsst die vorliegende Revision. Menschenhandel gehört zu den schlimmsten Verbrechen der Menschheit. Obwohl dieses Verbrechen seit mehr als hundert Jahren bekämpft wird, wird Menschenhandel heute in immer grösserem Umfang betrieben. Jedes Jahr werden weltweit eine Million Kinder Opfer von kommerzieller sexueller Ausbeutung; dazu kommt der Handel, welcher die Ausbeutung der Arbeitskraft bezweckt; dazu kommt der Handel mit Menschen zum Zweck der Entnahme von Körperorganen. Bei all diesen Machenschaften werden die Opfer, werden die Menschen als Ware behandelt. Es wird sehr viel Geld damit verdient.

Die SP-Fraktion begrüsst, dass sowohl die Anbieter als auch die Vermittler und besonders auch die Abnehmer bestraft werden. Auch das Anwerben von Menschen wird unter Strafe gestellt. Wichtig ist, dass Täter auch bestraft werden, wenn sie ihr Delikt im Ausland verübt haben. Besonders wichtig ist in diesem Bereich der Schutz der Kinder. Diese Bestimmung und die Etablierung einer internationalen Zusammenarbeit in der Strafverfolgung stellen einen wichtigen Fortschritt für die Kinderrechte dar.

Das Anliegen der Organisation Terre des hommes, die sich im Kampf gegen den Kinderhandel stark engagiert und über grosse Erfahrung verfügt, haben wir lange diskutiert, wie das meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits ausgeführt haben. Terre des hommes wollte eine ausdrückliche Bestimmung im Gesetz, wonach die Einwilligung des Opfers, insbesondere von minderjährigen Opfern, unerheblich sei. Wir sind zum Schluss gekommen, dass dieser Zusatz nicht nötig ist, denn wenn der Tatbestand des Menschenhandels erfüllt ist, ist bei Kindern und Jugendlichen eine Einwilligung sowieso in jedem Fall unerheblich. Würde im Gesetz eine solche Bestimmung speziell erwähnt, könnte daraus der Umkehrschluss gezogen werden, dass die Einwilligung von Erwachsenen in jedem Fall erheblich sei, was unzutreffend wäre. Wir haben deshalb bewusst auf eine explizite Erwähnung verzichtet.

Die SP-Fraktion wird der Vorlage in der vorliegenden Fassung zustimmen. Wir bitten den Bundesrat, sie so schnell wie möglich in Kraft zu setzen.