Schenk Simon · Nationalrat · 2005-12-13

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion hat sich in der Fraktionssitzung einstimmig und ohne Enthaltungen für Nichteintreten und somit für den Antrag der Kommissionsmehrheit ausgesprochen. Ich bitte Sie, dieser Empfehlung zu folgen. Nach dem Nichteintreten des Ständerates vor ziemlich genau einem Jahr und dem Nein der nationalrätlichen Kommission wäre dies ein logischer Entscheid. Wir lehnen die Vorlage insbesondere deshalb ab, weil es sich dabei doch um eine verkappte Einführung neuer Steuern handelt und es in einem gewissen Sinne - wie es vom Kommissionssprecher bereits gesagt wurde - auch ein Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone ist.

Auch wenn von Abgaben und Gebühren die Rede ist, handelt es sich dabei doch um eine neue Steuer. Das wäre nicht nur für unsere Wirtschaft, sondern auch für jeden einzelnen Bürger ein absolut unwillkommenes Weihnachtsgeschenk. Wir wehren uns gegen den Versuch, den Bundeshaushalt durch die Einführung solcher Abgaben zu sanieren. Mit der Einführung neuer Abgaben würde die dringend notwendige Ausgabendisziplin unterhöhlt, denn mehr Einnahmen wecken bekanntlich immer auch neue Begehrlichkeiten. Die Forderung nach sogenannten Aufsichtsabgaben hat zudem den schalen Beigeschmack, dass ein beträchtlicher Teil der zusätzlichen Einnahmen in einen neu zu schaffenden Administrationsapparat fliessen müsste. Auch deshalb wäre ein Nichteintretensentscheid heute wohl die eleganteste Lösung.

Im Vorfeld der heutigen Verhandlung haben sich insbesondere die Vertreter der Luftfahrtbranche und die Betreiber der Flughäfen zu Wort gemeldet. Für sie wäre die Einführung neuer Abgaben besonders gravierend, weil dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit massiv eingeschränkt würde. Es ist verständlich, dass sich hauptsächlich diese Bereiche wehren, denn von all den im Visier stehenden Bereichen sind sie wohl am stärksten dem internationalen Konkurrenzdruck ausgesetzt.

Mit den anderen betroffenen Gesetzen - die ich hier nicht alle wieder aufzählen will - sind jedoch auch weitere Gebiete im Fadenkreuz, sodass eben doch von einer allgemeinen, versteckten Steuererhöhung gesprochen werden kann. Wenn sich nämlich die Gewitterwolke in Form von neuen Gebühren und Abgaben über unserem Land entladen sollte, würden wohl früher oder später nicht nur die Flugpassagiere nass. Hier bin ich auch mit Herrn Marti nicht einverstanden. Er hat ja selber ausgeführt, dass diese Abgaben letztendlich auf die Konsumenten abgewälzt würden. Deshalb ist es auch hier so, dass es nicht einfach nur die Grossen trifft, sondern eben zuletzt auch die Konsumenten.

Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Aufsichtstätigkeit in diesen Bereichen zu den Kernaufgaben [PAGE 1837] eines Staates gehört. Deshalb muss sie auch in Zukunft mit den herkömmlichen Steuergeldern finanziert werden. Das ist eine Forderung, die ganz im Interesse aller Bürger, aber auch im Interesse der betroffenen Unternehmen liegt.

Im Namen der geschlossenen SVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Ständerat und der Mehrheit der Kommission zu folgen und nicht auf die Vorlage einzutreten.