Hollenstein Pia · Nationalrat · 2005-12-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der Grünen, auf die Vorlage einzutreten. Die Begründung für die Vorlage ist einsichtig und logisch. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Schaffung eines sinnvollen Erlasses, welcher die Erhebung von Gebühren und Abgaben auf eine gesetzliche Grundlage stellt.

Der Ständerat war vor allem deshalb nicht auf die Vorlage eingetreten, weil er die fehlende Vernehmlassung bemängelte. Unterdessen, Herr Weigelt, ist diese vom UVEK gemacht worden, und die Mehrheit hat sich für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Gebührenerhebung ausgesprochen. Deshalb gibt es heute keinen einsichtigen Grund, nicht auf das Geschäft einzutreten.

Auch das Argument, es handle sich um eine Kantonssache, ist insofern nicht stichhaltig, als es in diesem Bereich effizienter ist, wenn das der Bund macht. Im Bereich der Zivilluftfahrt hat der Bund nun mal die Aufsichtsaufgabe. Wenn dafür Gebühren enthoben werden, so hat das ganz einfach mit dem Verursacherprinzip zu tun. Mit dem Eintreten auf die Vorlage ermöglichen wir eine Grundlage. Sollte die vorgesehene neue Gebühr für die Zivilluftfahrt nicht tragbar sein, dann steht es eh schlecht um die Branche. Die Aufsicht über die Sicherheit ist eine Staatsaufgabe und ist nicht gratis zu haben.

Es geht hier nicht um eine parteipolitische Vorlage pro oder kontra Bundesrat Leuenberger. Wer nämlich darüber mitreden will, wie die Gebührenerhebung gestaltet werden soll, muss auf die Vorlage eintreten. Denn dann können wir entscheiden, ob der Bundesrat auch auf dem Verordnungsweg Gebühren erheben darf. Dann können wir diese Fragen regeln, aber nur, wenn wir auf die Vorlage eintreten. Wer die [PAGE 1838] Pro-Argumentation nüchtern betrachtet, kann nicht dagegen sein. Aber weil in der Politik oft auch Nicht-Sachargumente schwer wiegen, scheint es, dass die Mehrheit nicht eintreten will.

Ich bitte Sie jedoch im Namen der grünen Fraktion, einzutreten und der Minderheit zu folgen.