Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag der Einigungskonferenz. Der Vorstoss wäre ja bald selber zur Altlast geworden, er stammt nämlich aus dem Jahr 1998 und war anfänglich ziemlich unbestritten. Dann haben sich aber doch Differenzen, vor allem in der Frage der Bauherrenaltlast, zwischen unserem Rat und dem Ständerat ergeben. Unser Rat ist eigentlich seiner UREK immer oppositionslos gefolgt, und ich bin sehr froh, dass auch der Ständerat sich jetzt unserem Standpunkt hat annähern können. Es ging hauptsächlich darum, dass auch bei sogenannten Bauherrenaltlasten - wenn also Böden belastet sind, aber aktiv die Umwelt nicht gefährdet ist und erst bei Aushuben sich das Problem der Entsorgung stellt - eine Annäherung der beiden Standpunkte möglich war.

Ich bitte Sie, diesen Antrag der Einigungskonferenz zu unterstützen.