Marti Werner · Nationalrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Nachdem hauptsächlich die Vertreter der SVP-Fraktion versucht haben, das Verhalten ihres Bundesrates schönzureden, möchte ich doch noch einmal klarstellen, was Fakt ist: Wer sind die "Personen" in diesem Stück, und welche Rolle spielen sie?

Wir haben als Erstes die Swisscom, eine der grössten Unternehmungen unseres Landes mit mehr als 15 000 Mitarbeitern. Die Swisscom ist erfolgreich, und ich denke, sie wird auch nicht so schlecht geführt. Sie liefert seit 1998 pro Jahr etwa 1,2 Milliarden Franken in die Bundeskasse. Das sind nicht nur Dividenden, das ist auch Rückzahlung von Aktienkapital.

Als zweite "Person" haben wir den Bund. Der Bund ist Mehrheitseigner dieser Unternehmung, und wir haben den Bundesrat. Der Bundesrat ist nicht Aktionär, der Bundesrat ist Aktionärsvertreter. Er ist quasi unser Vermögensverwalter in dieser Geschichte.

Stellen Sie sich nun einmal vor, Herr Kaufmann, Sie wären Inhaber einer Mehrheitsbeteiligung einer grösseren Unternehmung. Die UBS ist Ihr Vermögensverwalter, und Ihr Vermögensverwalter, was macht er? Er erzählt in aller Öffentlichkeit, Ihr Management mache etwas falsch, es habe eine falsche Strategie, diese Unternehmung bilde ein Klumpenrisiko. Was würden Sie, Herr Kaufmann, in einer solchen Situation mit Ihrem Vermögensverwalter machen? Sie würden nicht, wie Sie das vorschlagen, die Aktien blitzartig verkaufen, sondern Sie würden dem Vermögensverwalter die Vermögensverwaltung entziehen. Das würden Sie als ersten Schritt machen. In der Schweiz macht man das nicht, wenn es sich um eine Regierung handelt, und ich werde hier nicht die Rücktrittsforderung stellen. So attraktiv das sein würde, so erfolglos wäre eine solche Rücktrittsforderung.

Aber ich fordere bzw. wir fordern anderes vom Bundesrat. Wir fordern vom Bundesrat, dass er erstens die Vorlage zur Privatisierung so schnell wie möglich bringt. Darüber besteht Einigkeit.

Wir fordern aber zweitens auch, dass diese Vorlage korrekt und sauber präsentiert wird. Dazu gehört, dass mit der Privatisierung auch die notwendige Verfassungsänderung gemacht wird. Diese Frage ist bereits einmal entschieden worden, und zwar vom Bundesrat selbst. Wir haben in unserem Lande keine Verfassungsgerichtsbarkeit, und ich bin gegen die Verfassungsgerichtsbarkeit. Das geht aber nur so lange, als die zuständigen Behörden sehr sorgfältig mit diesen Normen umgehen. Da kann man nicht das eine Mal so und das nächste Mal anders entscheiden.

Man kann in der Sache streiten, aber man soll nicht Gesetz und Verfassung zur Disposition stellen.

Wir erwarten und fordern vom Bundesrat drittens, dass bis zum Entscheid über die Privatisierung keine Präjudizien geschaffen werden. Zu diesen Präjudizien gehört es, wenn man nun zu beweisen versucht - und das ist gerade das Schizophrene an dieser Debatte; Herr Maurer hat es auf den Punkt gebracht -, dass die Regierung nicht in der Lage ist, ein öffentliches Unternehmen zu führen. Das ist das Schizophrene daran. Das einzige, das bisher bewiesen ist, ist der Umstand, dass der Bundesrat Fehler gemacht hat, und das hat er - da muss man ihm auch für seine Einsicht danken - selber eingestanden. Es ist also bewiesen, dass Fehler begangen worden sind. Jetzt hat er bis zum Entscheid zu beweisen, dass er in der Lage ist, ein Unternehmen sinnvoll und korrekt zu führen.

Wir erwarten viertens vom Bundesrat, dass man bis zur Abstimmung keine negative Kampagne gegen die Unternehmung mehr führen wird. Meines Erachtens gehört zu dieser negativen Kampagne, dass man die Swisscom als mögliches Klumpenrisiko bezeichnet oder dass man sie sogar mit der Swissair vergleicht. Das darf der Bundesrat nicht tun - das können Sie dem "Departementssprecher Mörgeli" überlassen, denn der muss sich nicht um Fakten kümmern, der kann darüber hinwegsehen, dass es sich bei der Swissair damals um ein privates Unternehmen handelte, das von seinen Verwaltungsräten zu Boden gefahren wurde. Wir haben hier ein öffentliches Unternehmen, das erfolgreich ist und das blüht. Dazu gehört auch, dass bis zum Entscheid über die Privatisierungsfrage eine klare Strategie vorliegt, die es friktionslos umzusetzen gilt.

Dann werden wir über die Privatisierungsfrage abstimmen. Ich denke, hier sind die Positionen klar. Wenn die Haltung so klar ist, wie sie beispielsweise von der CVP-Fraktion hier und heute präsentiert worden ist, kann man sogar davon ausgehen, dass diese Frage bereits hier im Parlament entschieden wird.