Frösch Therese · Nationalrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Merz hat seit den Beratungen zum Entlastungsprogramm 2004 mehrmals unter dem grossen Druck der bürgerlichen Sparhysterie in der Finanzkommission die Absicht geäussert, unser Silbergeschirr - wie z. B. die Aktienmehrheit an der Swisscom - zu verscherbeln. Anstatt dies den Finanzkommissionen und anschliessend den Räten rechtzeitig in ordentlicher, demokratischer Weise vorzulegen, hat der Bundesrat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die laufende Eigentümerstrategie über Bord geworfen und mit einer chaotischen Informationspolitik nicht nur die Unternehmensleitung der Swisscom, sondern auch 20 000 Angestellte, die Börse, Politiker, Politikerinnen und die Öffentlichkeit verunsichert. Die grüne Fraktion ist aus diesem Grunde an die GPK gelangt und ist gespannt auf die Resultate, die da entstehen werden.

Wir nehmen folgendermassen Stellung zu den doch recht pauschalen, undifferenzierten und eher enttäuschenden Antworten des Bundesrates auf die verschiedenen Interpellationen, vor allem auf diejenige der grünen Fraktion: Der Bundesrat behauptet in seinen Antworten, die strategischen Ziele 2002-2005 für die Swisscom keineswegs verletzt zu haben. Das stimmt so aber nicht, denn in der Strategie steht nirgends, dass die ganze vom Bund gehaltene Aktienmehrheit von 66,1 Prozent verkauft werden soll. Genau das gab der Bundesrat am 24. November überraschend bekannt. An der Sitzung der Finanzkommission im Frühjahr, wo die Geschäftsleitung der Swisscom sowie Bundesrat Leuenberger eingeladen waren, war keine Rede davon, dass, in Vergangenheit oder Zukunft, mit "der Übernahme von ausländischen Telekommunikationsunternehmungen mit Grundversorgungsauftrag Risiken verbunden sind, die er als Hauptaktionär und Verantwortlicher gegenüber den Steuerpflichtigen nicht zu tragen bereit ist".

Im Gegenteil: Die Swisscom belegt in finanzieller Hinsicht heute einen Spitzenplatz. Zwischen 1998 und 2004 hat die Swisscom dem Bund rund 12 Milliarden Franken an Dividenden ausgerichtet. Der Bund stand dem in keiner Art und Weise im Wege. Er war vielmehr Garant und Motor für ein gesundes Unternehmen, fit, um neue Technologien allein oder in Kooperationen rasch einzuführen und allen zugänglich zu machen.

Der Vergleich mit der Swissair hinkt total. Dort gab es keine Mehrheitsbeteiligung des Bundes, einen verfilzten Verwaltungsrat und keinen Einfluss auf die Strategie, und wir haben sehr viel Steuergeld verloren. Es ist auch ein anderer Markt, es ist nicht zu vergleichen. Das sehen wir beim Flughafen in Belpmoos. In Belpmoos hat man den Eindruck, dass jeden Monat eine neue Fluggesellschaft zugeht oder auftut. Anders bei der Swisscom, die mit dem Bund als Hauptaktionär eine wichtige Grundversorgung garantiert; um die geht es uns.

Weder das Telekommunikationsunternehmungsgesetz noch irgendwelche Verfügungen können diese Garantie je ersetzen. Die Idee bzw. Pflicht zur Ausschreibung der Grundversorgungskonzession nach dem Verkauf der Swisscom, die uns als Trost angeboten wird, überzeugt nicht. Es kann sich lediglich um einen sehr eingeschränkten Wettbewerb mit Angeboten handeln, die uns vielleicht nicht behagen. Wir werden somit erpressbar. Eines von vielen eindrücklichen Beispielen - es wurde bereits genannt - ist die Cablecom, die an die Liberty Global verkauft wurde: Wenige Tage nach dem Verkauf wurde der Abbau von 15 Prozent der Stellen angekündigt. Es geht sicher nicht darum, plötzlich ein Hohelied auf die Swisscom zu singen, aber in einem Fall wie in dem von Liberty Global hätten wir absolut nichts mehr zu sagen.

Hingegen kann man über Jens Alder immerhin noch herziehen. Den Verwaltungsrat kann man mit mehr oder weniger Erfolg instruieren. In einem Fall wie Liberty Global wird alles diktiert, oder die Firma geht weg.

Der Bundesrat will keine Risiken durch Auslandbeteiligungen eingehen. Paradoxerweise will er heute keine Risiken eingehen, aber Morgen will er die Swisscom verkaufen. Nach dem Verkauf wäre das Risiko aber für alle um ein Vielfaches höher. Wer garantiert uns, dass Investoren das Unternehmen auch wirklich weiterentwickeln und für den Erhalt der Arbeitsplätze sorgen? Wer gibt Garantien ab gegen allfälligen Bankrott, allfällige Netzversteigerung oder drohenden Zwangsrückkauf? Es gibt zu viele Beispiele in diesem Bereich.

Meine Redezeit geht zu Ende; ich hätte noch sehr viel dazu zu sagen. Ich möchte zusammenfassend bemerken, dass die grüne Fraktion nie und nimmer einem Verkauf der Swisscom zustimmen würde, und sie würde auch ein Referendum mit grossem Engagement unterstützen. Es geht nicht an, dass wir hier das Tafelsilber verscherbeln und die wichtige Versorgung - auch der Randregionen - aufs Spiel setzen.

Ich möchte noch die Motion erwähnen, die uns heute verteilt wurde, die Motion, die in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen behandelt und mit 12 zu 8 Stimmen verabschiedet wurde. Hier steht ganz klar, dass im Rahmen der NFA auch ein Angebot von Diensten dazugehört, das allen Personen in vergleichbarer Weise offen steht. Die Zugänglichkeit muss gewährleistet sein, die Dienstleistungen müssen in allen Landesgegenden flächendeckend erbracht werden, die Qualität muss für alle stimmen. Zum Preis: Die Preise für die Dienstleistungen müssen für alle erschwinglich sein. Diese Motion wurde mit 12 zu 8 Stimmen gutgeheissen, aufgrund eines Vorstosses im Ständerat. Ich glaube, in diesem Sinne müssen sich auch die bürgerlichen Kollegen und Kolleginnen überlegen, was die überwiesene Motion im Fall eines Verkaufs der Swisscom, den die grüne Fraktion nie unterstützen wird, jetzt heisst.