Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-09-19

Wortprotokoll

Das Anliegen stand schon mehrfach zur Diskussion, und wir haben uns schon mehrfach dazu geäussert; auch im Ständerat ist die Sache diskutiert worden. Ich kann zusammenfassen, dass aufgrund umfassender Variantenvergleiche für uns folgende Lösung dieses Problems im Vordergrund steht: Die Sanierung des Belages auf dem Abschnitt Härkingen-Wiggertal ist sehr dringend, und sie soll im Jahre 2003 vorgenommen werden. Gleichzeitig mit diesen Sanierungen wollen wir eine Verschiebung der Mittelachse vornehmen, dies als eine Vorleistung für den späteren Ausbau auf sechs Spuren. Der Ausbau selber wird aber erst an die Hand genommen, wenn die Kapazitätsgrenze erreicht ist, und das ist vorläufig nicht der Fall. Das wird nach unseren Einschätzungen etwa in zehn Jahren der Fall sein. Anderseits ist zu bedenken, dass die Erarbeitung eines baureifen Projektes eben doch einige Jahre beansprucht.

Materiell wollen wir dem Anliegen der Motion also durchaus entsprechen, soweit es den Teil der Planung angeht. Aber einen sofortigen Bau lehnen wir ab. Beachten Sie, dass im Motionstext "umgehend" steht; umgehend solle der Bau vorgenommen werden. Dazu muss gesagt werden, dass die Sanierung dringend ist. Ein Ausbau braucht aber ein generelles Projekt, er braucht ein Ausführungsprojekt, und all das geht viel länger, als die Dringlichkeit der Sanierung selber es erlaubt. Wir möchten die Sanierung durchziehen und parallel dazu den Ausbau planen. Es kommt dazu - ein formeller Grund -, dass das Anliegen gar nicht motionsfähig ist.

Der Bundesrat beantragt Ihnen daher, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Das Ganze fällt nämlich in den Kompetenzbereich des Bundesrates.