Walker Felix · Nationalrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Die strategischen Ziele, die der Bundesrat für die Swisscom formuliert hat, beinhalten unter anderem, dass der Bundesrat die unternehmerische Autonomie der Swisscom AG berücksichtigt und anerkennt die Entscheidungsfreiheit des Verwaltungsrates in Bezug auf Geschäftsstrategie und -politik anerkannt. Und an anderer Stelle steht: Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit sollen strategische Beteiligungen angestrebt werden, wenn sie langfristig zur Steigerung des Unternehmenswertes beitragen, führungsmässig betreut werden können und wenn dem Risikoaspekt genügend Rechnung getragen wird.

Die konkrete Umsetzung dieser Zielsetzungen hat bisher keinerlei Probleme geboten. Die internationale Vernetzung der Swisscom als Folge der beschränkten Wachstumschancen in der Schweiz ist auch nichts Neues und wird seit Jahren auf mannigfaltige Weise gepflegt. Dabei ist der Bundesrat stets rechtzeitig über die Absichten der Swisscom orientiert worden, auch über die Verhandlungen mit der Eircom von Irland.

Der abrupte Strategiewechsel bei den Auslandengagements ist inhaltlich erklärungsbedürftig und vom Vorgehen her unverständlich. Ein Telefonanruf vor dem Entscheid hätte genügt, um Anstand zu bewahren und Schaden zu begrenzen. Stattdessen hat der für dieses Geschäft nicht einmal zuständige Bundesrat Blocher seinen Husarenritt medienträchtig, gleichsam als "Retter der Nation", fortgesetzt, wenig fundiert, dafür umso lärmiger.

So ist zum Beispiel der Vergleich mit der Swissair eine Beleidigung gegenüber den Swisscom-Organen und deren Belegschaft. Es ist ein unqualifiziertes Geschwätz. Wie war das noch mit der Swissair, beim EWR-Nein, bei Alcazar? Das waren alles politische Entscheide, die als erste Ursachen für den Sinkflug der Swissair angesehen werden können. Zugegeben, es sind Fehler gemacht worden. Debitel war ein [PAGE 1874] Fehler, aber von Amokläufen zu sprechen, Herr Kollege Kaufmann - gegenüber einer Gesellschaft, die per saldo einen ausgezeichneten Job macht -, ist dann doch sehr mutig.

Ich erinnere Sie an die UMTS-Blase, und auch diese spekulativen Geschäfte hat die Swisscom gut gemeistert. Leistung und Erfolg der Swisscom - auch für die öffentliche Hand - rechtfertigen es nicht, dass man ihr derart unverhältnismässige Zügel anlegt. Ich erinnere an die Beiträge, die der Bund inzwischen bekommen hat. Herr Kollege Kaufmann, es geht eben nicht nur um 9 Milliarden Franken. Der Bund hat auch 2,7 Milliarden Franken im Rahmen des IPO einkassiert. Das sind die Fakten. Und die Rendite war über all diese Jahre aussergewöhnlich.

Jetzt sagt man natürlich, die Swisscom-Aktie halte nicht Schritt mit den anderen Aktien. Dafür gibt es Erklärungen - zum Beispiel gerade der harte Wettbewerb im Inland, für den man ja die internationale Vernetzung möchte. Eine andere Erklärung ist: Wenn eine Gesellschaft einen Mehrheitsaktionär hat, der zwei Drittel der Aktien besitzt, ist der Markt kleiner und die Freude an diesen Aktien nicht immer sehr gross. Aber es gibt noch einen Telekommunikationsindex, der viel näher am Geschehen der Swisscom ist. Dort ist die Swisscom "in line".

Entscheidend ist schliesslich die Frage: Wie macht sich die Swisscom im Benchmark? Wie ist sie im Vergleich mit ähnlichen Unternehmungen im Ausland? Und auch da schneidet sie sehr gut ab.

Ich bin zuversichtlich: Wenn die zuständigen Bundesräte, die Herren Merz und Leuenberger, das Geschäft selber und alleine an die Hand nehmen, kommen wir zu guten Ergebnissen.