Gysin Remo · Nationalrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Man sieht es dem Titel des Geschäftes, "Sondersatz der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen", nicht an, dass es dabei um ein 2-Milliarden-Geschäft geht; 2 Milliarden Franken stehen dahinter. Sie haben es gehört: Ursprünglich war der Steuersondersatz vorübergehend - immer "vorübergehend" unterstrichen -, von 1996 bis 2001, eingesetzt. Dann gab es eine Verlängerung bis 2003, dann eine Verlängerung bis 2006 und jetzt wieder eine Verlängerung, längstens bis 2010. Es geht also um die Verlängerung der Verlängerung der Verlängerung.

Was uns der Ständerat hier beschert, ist absolut absurd, und wir sollten diese Absurdität nicht weitertreiben. Ich mache mit Ihnen heute schon eine Wette: 2010 stehen wir hier, der Schweizer Hotelier-Verein hat interveniert, und dann machen wir wieder eine Verlängerung der Verlängerung usw. So werden die Politik und der Bundesrat und - wenn Sie mitmachen - auch Sie selbst unglaubwürdig.

Was macht der Bundesrat in dieser Situation? Er fährt Slalom. Er lehnt die Verlängerung bei jeder Gelegenheit, bei jeder Debatte ab, zuletzt im Brief des Herrn Finanzministers, Bundesrat Merz, vom 10. Mai, einem Brief an den Präsidenten der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates. Er nennt dabei fünf Gründe, warum man dieser Vorlage nicht zustimmen dürfe. Ich kann mich auf diese fünf Gründe beschränken:

1. Der Sondersatz ist nicht mehr nötig, weil sich die Lage verbessert hat. Schauen Sie die Statistiken an. Der Herr Bundesrat hat Recht, wir haben Zuwachsraten von über [PAGE 1889] 9 Prozent bei den Besuchen durch Ausländer. Die Schweizer gehen mehr in der Schweiz in die Ferien: über zwei Jahre gemessen über 3,5 Prozent Zuwachs. Es braucht den Sondersatz nicht mehr.

2. Der Bund macht schon viel. Sie haben Recht, wir machen schon viel: Wir haben Schweiz Tourismus gesponsert, wir sponsern Präsenz Schweiz, wir finanzieren Hotelkredite - 80 Millionen Franken -, wir haben das Innotour-Programm usw. Wenn Sie zusammenzählen, was wir zurzeit machen, kommen Sie auf 200 Millionen Franken. Wir machen also viel.

3. Der Sondersatz verletzt die Wettbewerbsneutralität. Es ist ein Subventionsansatz, er verletzt auch das Subventionsgesetz. Und er liegt - das alles sind die Worte des Herrn Bundesrates - völlig quer in der Steuerlandschaft.

4. Es wird ein falscher Effekt ausgelöst: Sie erhalten die Struktur von kranken Betrieben. Sie geben keinen Innovations- und Wachstumsschub, sondern Sie erhalten mit dem Giesskannensystem etwas, was zum Teil überhaupt nicht überlebensfähig ist. Es wird also ein falscher Struktureffekt ausgelöst.

5. Der Bundesrat sagte, es sei nur eine vorübergehende Massnahme. Sie haben den Kommentar dazu gehört.

Sie sehen schon daraus, dass der Bundesrat ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommen hat. Wer so argumentiert und dann das Ruder plötzlich herumwirft, bleibt nicht glaubwürdig.

Der Bundesrat vergisst einen sechsten Grund: die Finanzlage. Wir haben mit diesem Sondersteuersatz einen Einnahmenverlust von jährlich mindestens 150 Millionen Franken. Das macht von 1996 bis 2006 - so lange läuft der gegenwärtige Kredit - 1,5 Milliarden Franken. In der derzeitigen Finanzlandschaft, die von einem Verlust von 1,7 Milliarden Franken in der Rechnung 2004 gekennzeichnet ist, liegt das völlig quer. Wir haben die Budgetdebatte gehabt, da wurden Leistungen für die Armutsbekämpfung gestrichen, da wurden Leistungen für den öffentlichen Verkehr gestrichen. In dieser Situation kommt der Bundesrat und sagt: Jetzt geben wir mit dem Giesskannensystem halt noch einmal 600 Millionen Franken aus. Bitte lesen Sie das im Brief des Herrn Bundesrates nach.

Ein Argument, das sonst immer kommt, ist das folgende: Wir brauchen diese Vorlage wegen der internationalen Wettbewerbslage. Schauen wir uns die Regelungen in unseren Nachbarländern an.

Sie sehen, dass Deutschland einen Sondersatz - ich rede nicht vom normalen Mehrwertsteuersatz - von 16 Prozent hat. Wir arbeiten mit einem Normalsatz von 7,6 Prozent. Frankreich hat 5,5 Prozent, Italien 10 Prozent, Österreich 10 Prozent.

Wie kann der Bundesrat begründen, dass er jetzt einen Satzwechsel macht? Fragen Sie ihn selbst.

Ich frage ihn: Sie legen immer Wert auf die Gegenfinanzierung, Herr Bundesrat. Sie haben mehrfach unterstrichen, dass Sie keine Steuerverluste mehr in Kauf nehmen, ohne zu wissen, wie die Finanzierung ist, wo hier Ausgaben gespart werden können. Und das ist meine Frage an Sie: In der Kommission sind Sie ausgewichen, Sie haben es nicht sagen können; ich bitte Sie hier, stehen Sie gerade, sagen Sie, wo Sie diese 200 Millionen Franken hereinholen. Zu den Herren der SVP-Fraktion - Herr Maurer, Sie haben bei der Budgetdebatte so schön geredet -: Sagen auch Sie uns, wo Sie diese 200 Millionen einsparen wollen, wo Sie sie hereinbringen wollen, damit das Ganze neutral herauskommt.

Ich bitte Sie dringend, bleiben Sie bei der ursprünglichen bundesrätlichen Vorstellung, lehnen Sie diesen Beschluss des Ständerates ab, und stimmen Sie mit der Minderheit.