Steiner Rudolf · Nationalrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Das ganze Konzept der Vorlage basiert auf der Freiwilligkeit und dem Prinzip des "bottom-up", also Anstoss von unten mit freier Prüfung durch die nächsthöheren Instanzen. Auch Herr Regierungsrat Christian Wanner als Vertreter der Finanzdirektorenkonferenz hat in der Kommission klar zum Ausdruck gebracht, dass auch die Kantone auf dieser Freiwilligkeit und dem Prinzip von unten nach oben beharren. Es muss der nächsthöheren Instanz immer unbenommen bleiben, Für und Wider frei zu prüfen und unabhängig und ohne Zwang über ein Engagement in der Sache und damit auch in der Finanzierung zu entscheiden.

Der Entwurf des Bundesrates steht diesbezüglich quer in der Landschaft. Die Bestimmung "die Kantone unterstützen regionale Bestrebungen" ist klar eine Verpflichtung, mitzuwirken, wenn ein Projekt für einen Naturpark an den Kanton herangetragen wird. Die Minderheit der Kommission will, wie auch der Ständerat, keine solche Verpflichtung. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Bestimmung wäre ein klarer Eingriff in die Hoheit der Kantone, denen die Unterstützung eines beliebigen Projektes geradezu befohlen würde. Sie ritzt auch die neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen und den neuen Finanzausgleich. Es muss gelten, dass frei entscheiden kann, wer letztlich bezahlen muss.

Diesem Grundsatz wird nur nachgelebt, wenn Sie dem Ständerat als Vertreter der Kantone folgen und Artikel 23i ersatzlos streichen.