Wyss Ursula · Nationalrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Wir müssen uns fragen, warum der Nationalrat und der Ständerat die Vorstösse, die diese Gesetzesrevision retten wollten, so deutlich überwiesen haben und warum sich all jene Regionen, die einen eigenen Naturpark bei sich einrichten wollen, so intensiv gewehrt haben, dass wir bei unserer Revision gegen den - noch gerade abwesenden - Bundesrat standhaft bleiben. Warum haben in ganz Europa die bestehenden Natur- und Nationalpärke einen dermassen grossen Erfolg?

Sie wissen es spätestens seit der Debatte, die wir gestern geführt haben: Natur- und Nationalpärke haben bewiesen, dass sie eben nicht nur ein Anliegen das Naturschutzes sind, sondern dass sie regionalwirtschaftlich höchst interessant sind. Sie bringen die regionale Wirtschaft in Schwung, indem sie den Landwirten die Möglichkeit geben, ihre Produkte besser - besser heisst hier auch teurer, weil mit einem nachhaltigen Qualitätslabel versehen - vermarkten können. Die Pärke bringen die regionale Wirtschaft in Schwung, indem sie dem Gewerbe, aber auch dem sanften Tourismus neue Einnahmequellen eröffnen.

Nun will die SVP à tout prix keine neuen Naturpärke. Lieber machen deren "Aushängebauern" hier in Bern die hohle Hand für noch mehr Subventionszahlungen, anstatt - mindestens dort, wo es die Möglichkeit gibt - innovativ zu sein, vorauszuschauen und die Herausforderungen anzupacken. Viele innovative Berufskollegen, meine Herren auf der rechten Ratsseite, haben es Ihnen hingegen schon vorgemacht. Fragen Sie die Landwirte um den Nationalpark herum, fragen Sie die Landwirte im Entlebuch; diese haben es bewiesen.

Was hier nun also veranstaltet wird, ist - nennen wir es einmal sympathisch - ein Kalauer. Zuerst ein Nichteintretensantrag, den Sie gegen eine Zweidrittelmehrheit verloren haben, dann ein Rückweisungsantrag, den Sie gestern im selben Verhältnis auch verloren haben - und jetzt kommen in den drei Minderheitsanträgen, über die wir als Nächstes abstimmen, die Kategorien dran, die faktisch den Inhalt dieses Gesetzes bestimmen. Wenn wir diesen drei Minderheitsanträgen nachgeben würden, dann hätten wir schlicht keinen Inhalt im Gesetz. Dann würden wir nämlich die Nationalpärke wegstreichen, dann würden wir die Regionalen Naturpärke wegstreichen, und schliesslich würden wir auch noch die Naturerlebnispärke wegstreichen. Wenn wir das machen, können wir effektiv wieder zurückgehen und sagen, es brauche diese Gesetzesrevision nicht.

Aber wir haben das bereits in der Kommission durchgespielt, es kamen auch keine neuen Argumente, diese kamen auch gestern nicht. Ich bitte Sie wirklich, diese drei Minderheitsanträge gesamthaft abzulehnen.

Trotzdem noch schnell zum Begriff Nationalpark. Die Streichung macht keinen Sinn. Sie haben den bestehenden Nationalpark, der ist in einem Sondergesetz geregelt. Es ist auch sinnvoll, dass es dieses Sondergesetz gibt, aber darüber diskutieren wir dann noch bei einem Minderheitsantrag aus der SVP-Fraktion weiter hinten. Hier geht es jetzt um die neuen, potenziellen Nationalpärke, die allenfalls dazukommen. Diese sollen mit diesen neuen Bestimmungen geregelt und nicht in das alte Korsett des bestehenden Nationalparkgesetzes hineingezwängt werden.

Buchstabe b und damit den Begriff "Regionaler Naturpark" zu streichen widerspricht gerade dem grossen Wunsch der betroffenen Regionen selber. Herr Bigger, ich hoffe nicht, dass Sie Ihren Minderheitsantrag wirklich ernst meinen. Und die Kategorie Naturerlebnispark trägt genau den besonderen Bedürfnissen bezüglich der agglomerationsnahen Pärke Rechnung.

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